23.11

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ich habe ein Déjà-vu, denn über diesen Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung – so ist der richtige Terminus – haben wir schon im ver­gangenen Jahr mehrfach diskutiert, vor allem mit der FPÖ; und ich habe noch einmal ein Déjà-vu, nämlich ein Déjà-vu über dreieinhalb Jahre mit der FPÖ, denn wir hören immer nur, warum es mit diesen Maßnahmen, die wir beschließen, nicht geht. Kein einziges Klimaschutzgesetz, das in den letz­ten dreieinhalb Jahren beschlossen wurde, hat die Zustimmung der FPÖ gefun­den. Da kann man sagen: Ja, ist ja gut!, aber wir haben in diesen dreiein­halb Jahren weder im Umweltausschuss noch hier im Hohen Haus jemals einen eigenen Vorschlag der FPÖ zum Thema Klima- und Umweltschutz gehört! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.)

Liebe Freiheitliche Partei, Sie sagen nur: Wir brauchen Klimaschutz, der irgend­wie gut passt!, oder noch besser: „Klimaschutz mit Hausverstand“. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Und den Hausverstand, den Sie für den Umweltschutz irgendwo versteckt haben (Abg. Deimek: ... ÖVP ...!) – den werden wir wahr­scheinlich in einer Lebensmittelkette finden –, den finden Sie dort nicht mehr, denn Klimaschutz mit Hausverstand, das, was Sie hier in den letzten drei­einhalb Jahren gemacht haben, gibt es vonseiten der FPÖ nämlich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss lobenswerterweise schon sagen: Die NEOS haben zumindest ein eigenes Programm, und wenn Herr Klebemandatar Shetty im Umweltausschuss immer von seiner 350-Euro-CO2-Bepreisung spricht, dann ist das zumindest ein Modell, über das man diskutieren kann.

Jetzt erkläre ich einmal die Herangehensweise, die wir sehen: Wir haben jetzt einen CO2-Preis von 32,5 Euro pro Tonne – also ein Zehntel oder weniger als ein Zehntel. Die Kombination, die die Partei der NEOS umsetzen will, ist eben diese 350-Euro-CO2-Bepreisung – oder 350 Euro pro Tonne CO2 – mit Abschaf­fung der Pendlerpauschale, mit Abschaffung des Pendlereuros. – Das ist ein Stadtprogramm! Sie haben eben Ihre Wählerschicht in den Städten und Sie ver­gessen auf den ländlichen Raum, denn mit diesem System wird nur die Stadt bevorzugt werden, und mit Ihrem Klimaschutzmodell werden wir den ländlichen Raum ausdünnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Abschaffung der CO2-Bepreisung: Herr Kollege Schwarz hat schon die Kompensation angesprochen, die wir in vielen Dingen geschaffen haben. Ich möchte auch noch in Erinnerung rufen, dass wir eine 50-prozentige Er­höhung der Pendlerpauschale bis Mitte des Jahres beschlossen haben, eine Vervierfachung des Pendlereuros und dass wir eben in diesem Jahr diese Kompensation auch durchführen. Wovon reden wir? – Wir haben den Preis um 2,5 Euro erhöht, das heißt, bei einer Tankfüllung von 60 Litern sind das 50 Cent, und ich glaube, von jedem Bürger und jeder Bürgerin, die das Auto betanken, kann man verlangen, dass sie 50 Cent mehr für den Klima­schutz in Österreich ausgeben, wo die Herausforderungen doch so groß sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Das hat der steirische Wirtschaftsbund ...! Der Wirtschaftsbund ist wirklich fair ...!)

In diesem Sinne bleibt nur noch eines zu sagen: ohne Wasserstoff kein Klima­schutz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.15

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Axel Kassegger zu Wort. – Bitte.