23.28

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Ge­schätzter Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss sagen, ich bin jetzt wirklich ganz erstaunt ob des Redebeitrags des Kollegen der FPÖ, von Herrn Kassegger. Einerseits steht die FPÖ immer da und sagt: Wir müssen auf den Haushalt schauen, der Haushalt ist so wichtig und die Menschen in Ös­terreich sind so wichtig. Jetzt geht es hier um ein Thema, das die Versorgungssi­cherheit für Österreich darstellen soll, bei dem wir einen Schritt weiter in den geschützten Bereich gehen, und Sie stehen da und sagen: Das hat etwas mit den Sanktionen zu tun, das hat etwas mit Russland zu tun! (Abg. Kassegger: Ja natürlich!) Also ich werde den Gedanken einfach nicht los, dass Sie pro Russland sind und hier nicht für die Versorgungssicherheit Österreichs mitstimmen wollen. Es ist so wie gesagt: Sie drehen sich um 180 Grad, wie Sie es halt gerade brauchen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir sehen darin schon, dass wir das Gaswirtschaftsgesetz mit zwei wesentlichen Maßnahmen versorgen, und daher beschließen wir das auch. Es hat etwas mit der EU-Verordnung zu tun. Derzeit gibt es in Österreich die Situation, dass wir die Speicheranlage an sich zertifizieren. Wir gehen jetzt aufgrund der Verordnung einen Schritt weiter, und zwar, dass wir den Speicherbetreiber oder den Speicherunternehmer zertifizieren lassen wollen. Und das wird durch eine Regulierungsbehörde passieren.

Warum machen wir das? – Weil die Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Gasanlage im Vordergrund stehen soll, und es soll niemand auf diesen Betreiber Einfluss nehmen. Darum geht es uns hier. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Die zweite Maßnahme, die wir treffen, ist eben, dass wir den geschützten Kun­denkreis des Haushalts erweitern, und zwar um den Fernwärmebereich. Warum machen wir das? – Es gibt Solidaritätsabkommen mit Ländern, die die Fernwärmekunden bereits abgesichert haben, in Österreich ist die Lage so, dass unsere Gasanlagen unter anderen nicht immer direkt sind, sondern auch KWK-Anlagen, und die EU hat jetzt eben gesagt, dass wir ursprünglich nur den Strombereich abgedeckt haben, und jetzt werden wir auch den Wärmebe­reich abdecken. Daher werden wir die Fernwärmekunden miteinbeziehen und werden diese in den geschützten Kundenkreis aufnehmen, was wichtig und richtig ist, weil das eine Lücke war, nämlich von Haushalten, die wir nicht geschützt haben – das muss uns auch bewusst sein. Diese Lücke werden wir da­mit schließen, das ist wichtig für uns, für Österreich, und da bitte ich auch um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein wichtiger Bereich ist aber auch, dass wir ein freiwilliges Abkommen, eine freiwillige Vereinbarung treffen konnten. Da möchte ich mich insbesondere beim Fachverband Gas und Wärme bedanken, bei Herrn Michael Mock. Es gibt eine freiwillige Vereinbarung dahin gehend, dass gerade jetzt, da auch die Gas­rechnungen ins Haus trudeln, für Haushalte, aber auch für kleinere Unter­nehmen die Möglichkeit geschaffen wird, diese Rechnungen mit Ratenzahlung in 18 Monaten zu begleichen, damit eben nicht gleich die volle Leistung zu zah­len ist – dafür möchte ich mich besonders bedanken. Ich bitte schon auch in Richtung unserer Versorgungssicherheit und auch in Richtung unserer Haushalte um Ihre breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

23.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.