23.45

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Mi­nisterin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle hat gerade aufgrund der schwierigen Situation in der Beschaffung doch eine große Bedeutung. Mit der Unterstützung dieses Antrages stärken wir die Versorgungssicherheit in unserem Land erheblich. Deshalb ist für mich auch völlig unverständlich, warum die FPÖ-Fraktion hier nicht mitstimmen beziehungsweise dagegen sein wird.

Aufgrund einer EU-Verordnung ist es notwendig, dass eine Zertifizierung der Gasspeicher und der Anlagenbetreiber erfolgt. Diese Zertifizierungspflicht betrifft all jene Speicherunternehmen, deren Gasspeicherkapazität über 3,5 Te­rawattstunden aufweist.

Weiters gibt es im Gaswirtschaftsgesetz den Begriff des geschützten Kundenkreises. Dies bedeutet, dass dieser Kundenkreis im Krisenfall prioritär versorgt wird. Zu diesem Kundenkreis zählen zum Beispiel Spitäler und auch private Haushalte.

Mit diesem Beschluss erweitern wir die Versorgungssicherheit auf die Fernwär­mekunden. Bisher wurden all jene Kunden, die direkt ans Erdgasverteiler­netz angeschlossen waren, berücksichtigt, nicht aber die Fernwärmekunden; aus meiner Sicht eine absolute Notwendigkeit, diese Gruppe ebenfalls abzusi­chern. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. Damit tragen wir wesentlich zu einer sicheren Versorgung insbesondere auch unserer Haushalts­kunden bei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Da wir bei diesem Tagesordnungspunkt über die Gasversorgung sprechen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass in Zukunft sehr wohl auch grünes Gas, also Biogas, aus heimischer Produktion mit Sicherheit eine wesentliche Rolle in der Energieversorgung spielen wird.

Und noch einmal sei erwähnt: Mir ist wirklich unerklärlich, warum dieser Sicher­heit, die wir mit diesem Beschluss speziell den Haushalten geben, eine Frak­tion hier, in dem Fall die FPÖ, nicht zustimmen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.48

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.