23.48

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ob der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich sehr kurz halten, aber trotzdem zu der Debatte über das Gaswirtschaftsgesetz noch drei Punkte kurz ergänzen.

Wir haben seit Beginn dieser Krise im Energiebereich eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht und viele Maßnahmen getroffen, dass wir die Unter­nehmen, dass wir die Menschen in Österreich zuverlässig mit Gas versorgen können. Die Gasspeicher sind nach wie vor gut gefüllt, Versorgungs­engpässe sind in diesem Winter nicht zu erwarten, aber es ist klar: Die Situation bleibt angespannt – in ganz Europa, weltweit. Daher liegt der Fokus dieser Novelle auf den Speichern. Sie wissen, es war von Anfang an unser Zu­gang: Speicher füllen, Speicher füllen, Speicher füllen. Unser zentraler Sicher­heitspuffer ist sehr wichtig. Die Zertifizierung ist schon angesprochen worden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt erwähnen, der hier noch einmal novelliert wird. In dieser mittlerweile vierten Novelle ist die verpflichtende Anbindung von Speicheranlagen an die Netzebene 1 festge­schrieben. Auch das ist noch einmal eine zusätzliche Sicherheit hinsichtlich des Verteilernetzes, insbesondere für den schon angesprochenen Speicher Haidach, dass man im Bedarfsfall wirklich rasch über mehrere Kanäle Gasmen­gen ausspeichern kann.

Der zweite Punkt, auf den ich noch gerne hinweisen würde, ist die Ausweitung des Kreises der geschützten Kundinnen und Kunden oder der durch Solida­rität geschützten Kundinnen und Kunden auf Fernwärme. Ich bin auch überzeugt, dass wir hier eine Lücke schließen, wie Frau Abgeordnete Graf vorhin auch schon gesagt hat. Wir schließen hier eine wichtige Lücke, die viele Haushalte gerade in den Städten in Österreich im Fall einer Gasmangellage absichert.

Wir erreichen damit aber auch etwas Zweites, nämlich dass in Zukunft noch deutlich mehr Gas physisch in den österreichischen Speichern durch die Versorger eingespeichert werden wird. Denn mit der Erhöhung des Versor­gungsstandards ändern wir auch den Nachweis des Standards – durch die Vorlage von Speichernutzungsverträgen sowie den Nachweis auch der tatsächlichen Befüllung der Gasspeicher durch die Versorger – und das führt dazu, dass auch die Energieversorger deutlich mehr Gas vorhalten müssen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt in der Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss darf auch ich mich noch bedanken. Ich erinnere an die freiwillige Vereinbarung zwischen dem Fachverband der Gas- und Fernwärmeunter­nehmungen und mir als Energieministerin, die abzuschließen gelungen ist, an die schon angesprochene Ratenzahlung, die für die Dauer von bis zu 18 Mona­ten eingeräumt wird. Wir haben schon eine Vielzahl von Maßnahmen beschlos­sen, dazu gehört die Stromkostenbremse, dazu gehören die gesteigerten Mittel für den Heizkostenzuschuss und dazu gehören auch – auf die Frage von Frau Abgeordneter Doppelbauer – die zwei unabhängigen Regulierungsbe­hörden, also E-Control sowie die Bundeswettbewerbsbehörde, die diese Markt­überwachung durchführen, die sich genau diese Themen anschauen: Wie entwickeln sich die Preise? Wie wird was am Markt weitergegeben? Und das selbstverständlich in beide Richtungen. Wir müssen aber auch sehen: Gas, das wir jetzt verbrennen, ist zu einer Hochpreisphase eingekauft worden, aber genau deswegen begrüße ich es wirklich ausdrücklich, dass sich die Bun­deswettbewerbsbehörde und die E-Control das genau anschauen.

Das bringt mich aber jetzt wieder zurück zum Dank an den Fachverband und dem Dank auch an die Energiesprecher und -sprecherinnen, die nicht nur diese Novelle, sondern auch die Verhandlungen zu der freiwilligen Vereinbarung mit begleitet haben. Ich glaube, das ist eine wichtige Unterstützung für die Haushalte in unserem Land und eine schöne Ergänzung zu dieser Novelle. Ich darf auch um breite Zustimmung zu dieser Novelle bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.52

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Lindinger zu Wort. – Bitte.