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Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Kehren wir nach der Märchenstunde von Kollegen Matznetter zu den Fakten zurück! (Abg. Krai­ner: Hallo! – Ruf bei der ÖVP: Na, stimmt ja!)

Wenn es um Fördergelder geht, wenn es darum geht, Ausgleichszahlungen auch an Betriebe beziehungsweise auch an landwirtschaftliche Betriebe zu über­weisen, dann geht es auch um Steuergeld. Ich denke, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unbedingt die Möglichkeit haben müssen, die Wege, die das Steuergeld geht, nachzuvollziehen. (Abg. Kollross: Das haben wir eh bei der Co­fag gesehen!) Es geht auch darum, dass die Steuergelder effizient eingesetzt werden. Darum geht es, und darum wurde im Jahr 2012 die Transparenzdaten­bank ins Leben gerufen. Jetzt geht es darum, mit dieser Novelle diese Struk­tur zu modernisieren und zukunftsfit zu machen.

Worum geht es heute? – Es geht im Wesentlichen um vier Punkte. Es geht da­rum, dass der Energiekostenzuschuss auch in der Transparenzdatenbank veröffentlicht wird. Zweitens geht es darum, dass diese Dinge, die vom Rech­nungshof bemängelt beziehungsweise beanstandet wurden, eingearbeitet werden. Es geht drittens darum, dass wir eine bessere Möglichkeit bekommen, auf die Transparenzdatenbank zuzugreifen, und natürlich auch um eine bes­sere Qualität der Daten. Viertens geht es darum, dass alle Gemeinden unter 20 000 Einwohnern freiwillig in die Transparenzdatenbank einmelden können. Wir wollen, dass jene Gemeinden unter 20 000 Einwohnern die­se Möglichkeit haben und diese Daten leichter einmelden können.

Ich habe hier ein Beispiel von einer Gemeinde mit (ein Exemplar des „Transparenz­bericht 2021 der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt“ in die Höhe haltend), die in vielerlei Hinsicht Vorreiter ist, beispielsweise in der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, aber auch, was die Transparenz betrifft, nämlich das Bei­spiel der Landeshauptstadt Eisenstadt, die seit 2018 jedes Jahr einen Transpa­renzbericht veröffentlicht, der dann allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Da sind alle Förderungen abgebildet, da sind Budgetübersich­ten abgebildet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. An der Landeshaupt­stadt Eisenstadt mit Bürgermeister Steiner könnten sich sicherlich viele Gemein­den abschauen, Transparenz genauso zu leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich bitte um Zustimmung zu dieser Novelle. Wir wollen moderne und zukunftsfitte Strukturen. Wir wollen, dass das Steuer­geld effizient eingesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.