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Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon einiges über die Transparenzdatenbank gesagt, und ich möchte es angesichts der späten Stunde und der zwei Geburtstagskinder relativ kurz machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) – Herr Hörl verlängert schon meine Rede mit diesem Applaus, aber gut.

Es geht um Transparenz von Förderungen. Wir fördern ja recht viel. Es gibt beispielsweise Energiekostenzuschüsse, Studienbeihilfe, Beiträge zu Kurskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schulveranstaltungen werden ge­fördert, es gibt KMU digital und so weiter und so weiter. Um da Transparenz hi­neinzubringen, gibt es die Transparenzdatenbank. Die funktioniert seit 2013 ganz gut, aber der Rechnungshof hat doch einiges an Verbesserungsvorschlägen. Das setzen wir jetzt um. Vier Punkte sind es insgesamt, zwei Punkte sind mir besonders wichtig.

Der eine ist, dass wir es den Gemeinden erleichtern, dass sie einmelden können. Derzeit melden nur drei Gemeinden in Österreich ein, das sind Graz, Villach und Gratkorn – diese Auswahl finde ich sehr spannend. Da sieht man wirklich, was diese Gemeinden alles an Förderungen für ihre Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger leisten. Die anderen tun es nicht, weil es doch aufwendig ist. Wir wollen das in Zukunft durch sogenannte Förderschienen erleich­tern, sodass es viel einfacher für die Gemeinden wird, das einzumelden.

Zweitens geht es auch dahin gehend um mehr Transparenz, dass öffentlich einsehbar ist, welche Betriebe Förderungen bekommen, und zwar ab der Grenze von 10 000 Euro, weil diese Förderungen ja auch an Personen, die dahin­terstecken, geknüpft sind. Aus Datenschutzgründen – weil auch diskutiert wur­de: warum nicht niedriger? – oder Persönlichkeitsschutzgründen gab es die Empfehlung, nicht unter diesen Betrag zu gehen. Das gilt für die Energiekos­tenzuschüsse, beim Non-Profit-Fonds zum Beispiel hatten wir den Betrag von 1 500 Euro, weil da keine Personen dahinterstecken. Also insofern gibt es diese Unterscheidung.

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppel­bauer. – Bitte.