0.09

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Staatssekretär! Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Vier Punkte sind in der Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes abgebil­det. Ich darf sie kurz zusammenfassen.

All jene Unternehmen, die Energiekostenförderung bekommen, sollen in der Da­tenbank oder im Portal erfasst werden. Mit dieser Novelle schaffen wir die Rechtsgrundlage dafür. Die Rechnungshofempfehlungen zur Verbesserung der Datenqualität und auch der Verfügbarkeit werden damit umgesetzt.

Von Kolleginnen und Kollegen wurde auch schon das steigende Interesse der Gemeinden, daran teilzunehmen, erwähnt. Dafür schaffen wir Verwaltungs­vereinfachungen. Außerdem ist auch noch die Forderung der Europäi­schen Kommission, der wir nachkommen, enthalten, die Top-100-Endempfänger von Mitteln aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität zu veröffent­lichen.

Lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz dazu sagen: Warum fördern wir Un­ternehmen? Warum macht es Sinn, dass wir diese Förderungen ausschüt­ten? – Ich glaube, das Wichtigste für Unternehmen in harten Zeiten ist, dass sie die Liquidität erhalten können, damit sie ihre Aufträge, die sie schon haben, ausführen können, damit sie wettbewerbsfähig bleiben, damit die zukünftigen Aufträge nicht irgendwo ins ganz ferne Ausland abwandern und damit für immer verloren sind.

Das Ganze hilft, Arbeitsplätze zu erhalten, im besten Fall, neue zu schaffen, und das Ganze hilft auch, die so notwendigen Ausbildungsplätze für unsere Jun­gen zu erhalten und zu schaffen. Diese Mitarbeiter erhalten gemeinsam mit ihren Unternehmen die Wertschöpfung in Österreich, die dann über die Steuer­einnahmen auch wieder zu den Steuerzahlern zurückkommt.

Deswegen, glaube ich, ist es durchaus gut, wenn wir Unternehmen fördern. Viel­leicht kann sich der eine oder andere Abgeordnete davon verabschieden, Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen, wenn es um Förderungen geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

0.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.