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Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen! Wir fordern zu Recht Transparenz, weil es immer darum geht, dass aus öffentlichen Steuermitteln Private gefördert werden. Ganz egal ob im Energie­sektor, bei den Wirtschaftsunternehmungen oder im Kulturbereich, es flie­ßen immer Steuermittel aus dem Staatssäckel hin zu den Privaten. Es ist also Grund genug, da Transparenz walten zu lassen, weil – das, glaube ich, sollten wir oben drüberschreiben – Transparenz eine gute Grundlage für Vertrauen ist. Die Politik braucht mehr denn je dieses Vertrauen, und mehr denn je ist es auch gut, diese Transparenzdatenbankgesetzesnovelle heute zu beschließen.

Ich möchte die Zeit auch nutzen, um meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kol­legen Mut zuzusprechen, nämlich dazu, diese Transparenzdatenbank zu nut­zen. Wir wissen, bis jetzt waren die Gemeinden über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichtet, nun wird diese Transparenzdatenbank auch für die Gemeinden mit weniger Einwohnerinnen und Einwohnern geöffnet. Das geschieht aber mit einer klaren Erleichterung, weil es nämlich klare Re­geln gibt, wie diese Datenbank zu befüllen ist, weil es klare Szenarien gibt, die man verwenden kann.

Es ist also Grund genug, um sich diesem Transparenzgedanken zu verschreiben und auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass wir alle nachvollziehen können, wohin öffentliche Mittel fließen, nämlich öffentliche Mittel von Bund, Land und Gemeinden hin zu Privaten, hin zu Kulturträgern, hin zu Vereinen, hin zu Unternehmungen.

Mein Appell an Sie: Stimmen Sie zu!, mein Appell an alle: Transparenz schafft Vertrauen, das wir ganz, ganz dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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