0.27

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Wenn dieses Hohe Haus Gesetze verabschiedet, an die sich dann auch alle Menschen in Österreich halten sollen, dann tun wir das, so hoffe ich zumindest, auch aus einem guten Grund. Wir haben eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen diese Regeln auf die Wirtschaft, auf Familien, auf das Sozialleben haben, und wir schlagen ja diese Regeln auch vor, weil wir davon ausgehen, dass sie sich in der Folge in Summe dann auch positiv auswirken.

Natürlich haben wir nicht immer alle die gleichen Ansichten. Wir NEOS glauben sicher nicht, dass die bestgemeinten Gesetzesvorschläge auch genau die Effekte erzielen werden, die sich eine Regierung vorstellt – aber genau darin liegt ja auch die Stärke der Demokratie: eine offene und manchmal viel­leicht auch lautstarke Debatte über Daten und Fakten.

Eine Wirkungsfolgenabschätzung kann also wirklich eine gute Grundlage dafür sein, eine Debatte zu führen – aber halt nur dann, wenn sie auch ernst ge­nommen wird. Daher sind wir für diesen Antrag, aber gleichzeitig möchte ich in dieser Debatte auch etwas einfordern, nämlich dass eine Wirkungsfolgen­abschätzung nicht als eine lästige Verpflichtung wahrgenommen wird, eine Ver­pflichtung durch die OSZE oder durch eine streitsüchtige Oppositionspartei, sondern dass wir sie ernst nehmen und auch als Beginn einer parlamentarischen Debatte betrachten.

Wir NEOS – und natürlich auch die anderen Oppositionsparteien – beschweren uns zu Budgetzeiten ja ganz gerne, dass die Wirkungsziele schwammig und auch nicht ausreichend operationalisierbar sind. – Gut, manchmal ist es auch tat­sächlich schwierig, das Ziel eines Gesetzes in Zahlen zu gießen. Wenn man aber mit einem Gesetz tatsächlich ein Ziel verfolgt, dann muss man das auch auf die eine oder andere Weise erklären können. Wir würden uns deshalb freuen, wenn dieser Antrag heute auch angenommen wird.

Wir würden uns aber auch darüber freuen, wenn die Regierung bei der Fol­genabschätzung in Zukunft einen Tick seriöser werden würde – man verliert ja auch nichts dabei. Wir debattieren eine schwammige Folgenabschätzung genauso wie eine konkrete, vielleicht sogar noch lebhafter, und am Ende hat die Regierung dann ohnehin die Mehrheit, ein Gesetz zu beschließen.

Wenn die Regierung dann auch noch Expertenmeinung in diese Folgenab­schätzung einfließen lässt und die Debatte damit auch ruhiger und sachlicher wird, dann können wir vielleicht auch das Ansehen der Politik insgesamt ein klein wenig verbessern.

Also: Eine gute Erklärung einer Gesetzesvorlage kann den Ton in diesem Haus durchaus verbessern, auch zur Aufwertung beitragen. Daran sollten ja auch die Regierungsparteien Interesse haben, weil ja jeder irgendwann einmal in Op­position sein kann. (Beifall bei den NEOS.)

0.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baum­gartner. – Bitte. (Beifall des Abg. Eßl.)