0.30

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio­nen, kurz SDGs genannt, sind in der Tat ein wichtiger Faktor im Gesetzge­bungsprozess, und zwar nicht erst, seit sie 2015 beschlossen wurden, nur haben wir jetzt einen internationalen Standard, der Maßnahmen vergleichbar und überprüfbar macht.

Diese 17 Nachhaltigkeitsziele, zum Beispiel Maßnahmen zu Klimaschutz, Ge­sundheit und Wohlergehen, Leben am Land, spielen bei der Bewertung und Überprüfung von Gesetzen und deren Wirkung eine wichtige Rolle. (Ruf bei der ÖVP: Meine Worte!) Wir brauchen uns da nicht zu verstecken – meine Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli hat es schon gesagt –, im internationalen Ver­gleich liegt Österreich im Jahr 2022 bei der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit an fünfter Stelle von insgesamt 163 geprüften Ländern. Auch sind wir eines der wenigen Länder, das die SDGs im Budget anführt. Unser Budget­dienst im Parlament, der hervorragende Unterlagen erarbeitet, stellt seit dem Bundesvoranschlag 2021 SDG-Landkarten des Budgets zur Verfügung, in denen die Wirkungsziele der einzelnen Budgetuntergliederungen den SDGs zu­geordnet werden. Da kann wirklich einfach und transparent abgelesen werden, welche Entwicklung die einzelnen Ziele nehmen.

Das System zur Berücksichtigung der SDGs soll weiter verbessert werden, das ist ganz klar. Es ist aber meines Erachtens nicht notwendig, eine reine SDG-Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes zu machen, denn eine umfassende BHG-Novelle zur Optimierung und Steigerung der Effektivität steht an, und dort sollte dann auch die gesetzliche Anpassung und systematische Eingliederung der Nachhaltigkeitsziele erfolgen. Nur so kann ein sinnvolles Gesamtbild entste­hen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

0.32

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Axel Kassegger zu Wort gemel­det. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Axel, mach’s kurz!)