0.32

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kurz! Kurz, kurz, kurz – ich wollte mich ursprünglich nicht zu Wort melden (Abg. Höfinger – auf die lee­ren vorderen Bankreihen der FPÖ deutend –: Du bist heute ein Solist bei dieser Par­tie! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber: Parlament – parlare! Wir ha­ben noch genug Restredezeit und ich ersuche darum, dass wir diese als Opposi­tionspartei auch allfällig ausnutzen dürfen. (Abg. Höfinger: Natürlich!)

Ich möchte kurz auf das replizieren, was Kollegin Jeitler-Cincelli gesagt hat. Zum einen bezweifle ich jetzt einmal grundsätzlich – aber wir können ihn persön­lich fragen –, dass unser Klubdirektor Norbert Nemeth etwas so Undifferenzier­tes gesagt hat, wie: Alles, was von der UNO kommt, lehnen wir ab! – Das können wir aber ja vielleicht im trilateralen Gespräch klären.

Ich bin auch nicht der Meinung – und da zitiere ich Sie jetzt –, dass die FPÖ blinden Nationalismus verfolgt, sondern es ist gesunder Patriotismus. Darüber kann man aber natürlich streiten, Sie bezeichnen das so, wir bezeichnen es eben als gesunden Patriotismus.

Worum geht es? – Es geht dem Grunde nach – und es ist traurig oder bedau­ernswert, dass wir darüber um 0.30 Uhr diskutieren – um eine ganz wich­tige Sache, bei der wir durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Es geht da an die Substanz, nämlich im Sinne von: Wer bestimmt die Regeln, an die sich jeder Einzelne von uns in der Republik Österreich zu halten hat? Unser grundsätzlicher Zugang ist der: Demokratie, griechisch demos kratein, das Recht geht vom Volk aus, im Wege einer direkten Demokratie bezie­hungsweise einer repräsentativen Demokratie durch die Volksvertreter im Par­lament, natürlich eingebettet in völkerrechtliche Bestimmungen.

Ich höre jetzt von Ihnen, es gehe da um einen Weltzukunftsvertrag – Agenda 2030, SDGs. Ich glaube, dass viele gar nicht wissen, was das heißt: Sustainable Development Goals, auf Deutsch übersetzt nachhaltige Ent­wicklungsziele, die ursprünglich ja aus den Millennium Development Goals entstanden sind, die für Entwicklungsländer gedacht waren und dann auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 in New York auf diese 17 SDGs erweitert wurden. Die Staatengemeinschaft, wie Sie es nennen, verpflichtet sich zu was auch immer, dazu, diese SDGs einzuhalten – und da wä­re ich schon ein bisschen vorsichtig mit verpflichtet beziehungsweise Staa­tengemeinschaft. Wer hat da, zum einen, für neun Millionen Österrei­cher in New York abgestimmt?

Dann: Sie sagen, Sie seien ganz stolz darauf, dass wir jetzt unter den geprüften Ländern Platz fünf einnehmen. – Also worum geht es? – Es geht um die Verbindlichkeit solcher Regeln. Für mich sind die Gesetze verbindlich, die wir als Volksvertreter der Republik Österreich hier im Parlament beschließen –grundsätzlich einmal (Beifall bei der FPÖ) –, und das geht uns schon zu sehr in eine Richtung von Recht und Verbindlichkeit, die wir ablehnen. Da gibt es dann verschiedene Ausdrücke – das ist eine Resolution. Kollege Graf hat an Mi­nisterin Edtstadler entsprechende Anfragen gestellt. Er fragt: Sind diese SDGs völkerrechtlich verbindlich?, Sind das Gesetze?, Sind sie dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt worden? Es sind ja 17 Überschriften, man muss sich das auch im Detail anschauen. (Abg. Höfinger: Kriegst du heute nach Minuten bezahlt?) – Bitte? – Nein, leider nicht! Der Kollege hat gefragt, ob ich nach Minuten bezahlt bekomme – leider nicht, sondern pauschal.

Jetzt hast du mich durcheinandergebracht. (Abg. Leichtfried: Es ist eh schon alles gesagt!) – Nein! (Ruf bei den Grünen: Jetzt musst du wieder von vorne anfan­gen!) Noch einmal: Ich betone, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich bedauere es, dass es um 0.30 Uhr besprochen wird. Wir werden uns das ganz genau anschauen. Ich kann das jetzt abkürzen, indem ich - - (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Also wenn das so ist, dann rede ich jetzt noch 10 Minuten extra! (Zwi­schenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Nein, ich kann es abkürzen: Wir schauen uns das genau an. Das geht in eine Richtung – und das hat bitte nichts mit blindem Nationalismus zu tun –, zu der wir, Demokratie wörtlich genommen, sagen: Wer bestimmt? Wer macht die Regeln? Und da gibt es viele unbestimmte Begriffe wie Resolution, auch die Begriffe Regeln und Gesetze sind gefallen. – Was ist da der Unterschied?

Was wir nicht wollen, ist, dass ein paar Leute in New York Regeln festlegen, die wir dann alle einzuhalten haben, insbesondere wenn man sich dann die Ziele anschaut. SDG 10: die Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern! – Also da habe ich schon einmal ein Problem mit diesem SDG 10. Was heißt das? Komplette Gleichmacherei, oder was? (Abg. Michael Hammer: Dass die Steiermark und Niederösterreich gleich sind!) Darüber sollten wir reden.

Im Übrigen brauchen wir meines Erachtens keine eigenen SDG-Sprecher. Wir sind der Meinung, dass alle Fachbereiche von den Fachbereichssprechern – und das war wahrscheinlich auch Inhalt des Gesprächs mit Klubdirektor Ne­meth – abgedeckt sind, da brauchen wir keine Parallelstrukturen mit SDG-Spre­chern. (Beifall bei der FPÖ.)

0.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.