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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die ÖVP träumt schon von Austeritätspolitik – das hat uns auch Minister Kocher schon gezeigt. (Abg. Strasser: Na geh!) Ich glaube, es gebührt, auch um diese Uhrzeit jeden Antrag mit vollem Ernst und auch der Würde des Hohen Hauses entsprechend zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Deshalb: Die Anträge der NEOS, von Kollegin Fiedler und Kollegin Doppelbauer, zu den Spending Reviews sind zwei Anträge, die wir auch vollinhaltlich un­terstützen – Spending Reviews, Analysen des Haushaltes, des Budgets, dass man schaut, wie effizient und effektiv Mittel eingesetzt werden, Geld, um gewisse Ziele zu erfüllen.

Das klingt ja so weit vernünftig. Bei dem einen Antrag geht es um das Thema Schulgesundheit, ein sehr wichtiges Thema, nicht nur in Pandemiezeiten, in denen es natürlich auch um Impfprogramme für Kinder und Jugend­liche, Schulhygiene, Schulärzt:innen geht, sondern auch vieles mehr. Die Spending Review leitet dann Handlungsempfehlungen ab, wie man die Mittel eben besser einsetzen kann, gerade aufseiten des Bundes.

Diese Spending Review zum Thema Schulgesundheit wurde bei der Antrags­erstellung auf der Homepage des Finanzministeriums noch nicht öffent­lich gestellt, aber der Vorarlberger Landtag hat zum Beispiel schon darüber diskutiert. Wir glauben, dass, wenn es solche Spending Reviews gibt, alle Empfehlungen gleichermaßen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen. Das ist ganz klar. Deshalb haben wir diesen Antrag unterstützt, genauso wie den zweiten Antrag von Kollegin Doppelbauer, der ein größeres, weiteres Thema formuliert, nämlich dass Spending Reviews dem Budgetausschuss zugeleitet werden sollen, damit wir über die Analysen, die Berichte, die im Sinne der Öffentlichkeit erstellt werden, auch diskutieren können.

Warum ist das wichtig? – In den vergangenen Jahren haben wir immer schon läuten gehört, dass es möglicherweise eine Zensur geben soll, dass politi­sche Korrekturen von derartigen öffentlichen Publikationen vorgenommen wer­den sollen, dass Publikationen der Statistik Austria über das Kanzleramt gehen müssen, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Derartige politische Kor­rekturen, derartige Zensurbegehren müssen vom Hohen Haus immer auf das Schärfste zurückgewiesen werden, ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb unterstützen wir beide Anträge auf jeden Fall, wir finden sie super und freuen uns, wenn wir im Budgetausschuss dann Spending Reviews diskutie­ren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.