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Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Liebes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Politik wird oft nachgesagt, es gehe allen immer nur um Posten und Budget. Ich finde, die vorliegenden Anträge zur Stärkung von Spending Reviews sind ein gutes, fraktionsübergrei­fendes Zeichen dafür, dass es in der Politik vor allem auch um etwas ande­res geht, nämlich darum, politische Maßnahmen zu setzen, und um die Wirkung, die diese politischen Maßnahmen erzeugen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht auch oft um Budgets. Das ist auch okay so, weil Budget quasi in Zahlen gegossene Politik ist. Wohin das Geld fließt, zeigt, wo politische Akzente ge­setzt werden. Uns Grünen ist es beispielsweise wichtig, dass wir im Bereich Kli­maschutz Akzente setzen und dort etwas verändern. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass es viel Geld für den Klimaschutz gibt: für die Sanierung von Gebäuden, für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und so weiter.

Viel wichtiger aber als die Frage, wohin das Geld fließt, ist ja, welche Wirkung mit diesem Geld erzielt wird. Das ist in unserem Fall dann eben, dass man die Klimaziele erreicht: dass man öffentliche Verkehrsmittel so stark ausbaut, dass man so viele Gebäude saniert, wie eben notwendig ist, um diese Ziele zu erreichen.

Die Stärkung dieser wirkungs- und outputorientierten Politik erfolgt jetzt durch die Zustimmung zu diesen beiden Anträgen, die die NEOS eingebracht haben und die im Ausschuss schon eine breite Mehrheit gefunden haben.

Ich möchte nur noch einen Punkt betonen, nämlich dass es insbesondere für Querschnittsthemen wie zum Beispiel Klimaschutz, Digitalisierung oder auch Gleichstellungspolitik besonders wichtig ist, weil viele Institutionen – viele Ministerien, Gebietskörperschaften – involviert sind und es oft sehr schwierig nachzuvollziehen ist, wie wirksam gewisse Maßnahmen, die ge­setzt werden, tatsächlich sind. Insofern ist das, glaube ich, ein sehr gu­tes Instrument. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.