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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Spending Reviews überprüfen die Wirksamkeit und die Zielgenauigkeit von öffentlichen Geldflüssen. Es geht darum, effiziente und effektive Mittelverwendung sicherzustellen, die Fragen: Was haben wir bisher gemacht?, Was sollen wir weiter machen?, Was können wir besser machen?, zu stellen und das systematisch zu analysieren.

Solche Spending Reviews haben wir in der Republik Österreich schon gemacht, aber sie zum Teil nicht öffentlich gemacht. Wenn dieser Antrag jetzt angenommen wird – Danke an die Mehrheitsparteien, die es möglich machen, unsere Anträge hier anzunehmen –, dann geht es auch darum, sichtbar zu machen, wo Verflechtungen von Zuständigkeiten sind.

Beispielsweise bei der Schulgesundheit: Da geht es um Landesschulen, Bundesschulen, da geht es um das Gesundheitsressort, das Bildungsressort. Da fließt Geld aus vielen Kanälen in viele Richtungen, und wir müssen uns anschauen, was von dem Geld etwas bewirkt und was nicht. Das soll künftig öffentlich gemacht werden, und dafür stehen wir von den NEOS: für faktenbasierte Politik, für das Verstehen, wie die Dinge funktionieren. Wenn das im Sinne der Steuerzahler auf breiter Front gemacht wird, dann haben wir alle etwas davon, denn dann bleibt am Schluss mehr Geld für die Steuerzahler übrig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

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