Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3146/A eine Frist bis zum 28. März 2023 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1523/A eine Frist bis zum 1. Juni 2023 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3090/A eine Frist bis zum 3. März 2023 zu setzen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 293/A eine Frist bis zum 28. März 2023 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3104/A eine Frist bis zum 2. März 2023 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.