Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat ja Österreich auch einen wesentlichen Beitrag zur humanitären Hilfe für die Ukraine geleistet. Herr Präsident Selenskyj hat das heute erwähnt und sich auch in seiner Rede dafür bedankt.

Könnten Sie uns da einfach einen aktuellen Status über das Ausmaß der humanitären Hilfe, die wir leisten, geben?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 252/M, hat folgenden Wortlaut:

„Können Sie uns einen Einblick in den Status quo der Humanitären Hilfe Österreichs für die Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs geben?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Vielen Dank. Ich glaube wirklich, dass wir uns da nicht zu schämen brauchen, sondern stolz darauf sein können, was wir geleistet haben. Ich betone es nochmals – es hat ja auch ein Abgeordneter schon erwähnt –: Das ist nicht nur die Bundesregierung, das sind auch die Gemeinden, das sind die Bundesländer, aber eben auch die österreichische Bevölkerung, die ein unglaubliches Maß an Solidarität gezeigt haben.

Denken wir nur an die über 90 000 Vertriebenen, die hier Schutz gefunden haben! 56 000 von ihnen sind ja noch in der Grundversorgung, haben Zugang zum Arbeitsmarkt, wurden hier aufgenommen. Wir werden 129 Millionen Euro an Finanzmitteln zur Verfügung stellen. Über 1 500 Tonnen an Hilfsgütern sowie Feuerwehrautos wurden geliefert. Wir haben besonders vulnerable Gruppen aufgenommen, krebskranke Patienten, Waisenkinder. Wir waren der erste Staat in der Europäischen Union, der ein Luftbrücke von Moldau nach Österreich aufgebaut hat, womit wir immerhin an die 600 Menschen – weniger, als wir bereit gewesen wären, aufzunehmen – nach Österreich gebracht haben. Eigent­lich zeigen wir also auf allen Ebenen unsere Solidarität. Ich kann nur zusichern, dass wir dies auch 2023 genauso weiter handhaben werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Engelberg verneint.)

Dann stellt Abgeordneter Matznetter eine Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister! Es gab heute hier die Ansprache von Präsident Selenskyj, der sich artig für die Hilfe bedankt hat. Ein entscheidender Teil ist aber, dass die Ukraine permanenten Angriffen auf die Energieinfrastruktur ausgesetzt ist. Russland versucht, die Energieversorgung flächendeckend durch Bombardements auszuschalten. Die österreichische Regierung hat ursprünglich 5 Millionen Euro zugesagt, dann im Dezember 2022 bereits auf 10 Millionen Euro aufgestockt. Nach Pressebe­richten – „Der Standard“ vom 27. März – ist bis heute nicht einmal die erste Tranche von 5 Millionen Euro geflossen.

Können Sie uns sagen, warum nicht? Was gedenken Sie, zu tun, damit das Geld möglichst rasch ankommt, denn Zeit ist ein kritischer Faktor?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Zwei Punkte: Ja, es gab die Ankündigung und die Versicherung des Bundesministeriums für Klimaschutz, dass es dieses Geld, 10 Millionen Euro für den Energy Support Fund der Ukraine, zur Verfügung stellen wird. Ich gehe davon aus, dass das Geld auch demnächst fließen wird.

Was aber noch wichtiger ist und wofür die Ukraine wirklich dankbar ist, ist, dass wir Generatoren zur Verfügung stellen. Was die Menschen brauchen, ist Energie, mit Geld allein ist das Problem noch nicht gelöst. Das kann ja nur der erste Schritt sein. Das heißt, unsere unmittelbare Hilfe, auf die wir letzten Herbst den Fokus gelegt haben, ist, Generatoren zu liefern und den Menschen zu helfen, dass sie nicht plötzlich im sehr harschen ukrainischen Winter in der Kälte leben müssen. Das ist das, wofür sich Präsident Selenskyj sicher bedankt hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage ist jene des Abgeordneten Troch. – Bitte sehr.