Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 14625/J bis 14712/J

2. Anfragebeantwortungen: 13386/AB bis 13387/AB

*****

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5, 10 und 11, 18 und 19 sowie 20 bis 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: In der Präsidialkonferenz haben wir Einigung über die Tagesblockzeit erzielt. Sie beträgt 9 „Wiener Stunden“. Dementsprechend ergeben sich die gleichen Redezeiten wie gestern: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für Abgeordnete, die keinem Klub angehören, insgesamt 36 Minuten. Die Debattenredezeit ist mit 5 Minuten begrenzt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Zeiten.

Wer mit diesen Zeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Es ist jetzt einstimmig. – Danke schön.

*****

Wir gehen in die Tagesordnung ein.