12.03

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sagen Ja zu diesem Rahmenabkommen der EU mit Malaysia. Sehr schön ist, was gleich zu Beginn dieses Abkommens steht, nämlich: Grundlage der Zusammenarbeit sind „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Nachhaltigkeit“. Das heißt, das, was da steht, ist eigentlich die Grundlage dafür, wofür wir auch eintreten – nämlich für eine wertebasierte Außenpolitik.

Da mir manchmal Leute schreiben: Warum kümmern Sie sich überhaupt um Außenpolitik? Kümmern Sie sich um die Menschen in Österreich!, möchte ich die Gelegenheit nützen, darauf zu antworten. Die Antwort ist sehr einfach: Indem wir Außenpolitik machen, kümmern wir uns um die Menschen in Österreich.

Das hängt natürlich mit dem Handel zusammen. Wir wissen, dass der Handel gerade für ein Exportland wie Österreich wesentlich ist. Es geht aber auch darum, dass wir beobachten, wie sich in anderen Ländern die demokratischen Verhältnisse bewegen, und das ist nicht sehr gut. Das wiederum ist dann aber eine Gefahr für Österreich. Da stehe ich ja zur Neutralität, auch zur bewaffneten Neutralität, aber wir müssen auch wissen, dass wir als kleines Land alleine keine Chance haben, während wir innerhalb der Europäischen Union, gerade auch mit solchen Abkommen, sehr gut aufgehoben sind. Das heißt, wir machen das für Österreich, für die Menschen, die in Österreich leben.

Wir wissen aus der neuesten Bertelsmann-Studie, dass es inzwischen mehr autoritär regierte Staaten als demokratisch regierte Staaten gibt. Wir wissen auch, dass diese autoritär regierten Staaten ihre Interessen nicht so wie wir mit Verträgen durchsetzen, sondern mit Bomben, mit Raketen durchsetzen – oder aber auch, indem sie andere Länder von sich abhängig machen. Da geht es um die Seidenstraße: „The Silk Roads“ – Seidenstraßen – von Peter Frankopan, einem großartigen Historiker (das genannte Buch in die Höhe haltend) – der Bundesminister kennt ihn, er hat auch noch ein paar andere Bücher geschrieben. Man sollte dieses Buch lesen, damit man die Geschichte der Seidenstraße versteht, aber auch versteht, wo wir heute stehen.

Auch dazu nur eine Zahl: China, Herr Bundesminister, investiert in vielen Staaten, gerade auch am Westbalkan, in Südosteuropa; 60 Prozent dieser Investitionen können aber nicht mehr zurückbezahlt werden. Das heißt, China hat Staaten von sich abhängig gemacht, und das kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein. Noch schlimmer: Das Magazin „Foreign Affairs“ schreibt, Xi Jinping bereite bereits einen Krieg vor und das müssten wir ernst nehmen. – Wir hoffen, dass der Krieg nicht vorbereitet wird, aber wir müssen uns vorsichtigerweise auch gegen jede Entwicklung, die in diese Richtung geht, wehren.

Ich möchte jetzt auch noch ein paar Sätze zur Ukraine sagen – wir haben heute schon darüber gesprochen –: Da geht es ja nicht darum, dass zwei Länder miteinander Krieg führen. Es geht auch nicht nur darum, dass ein Land ein anderes überfallen hat, sondern es geht um die Wahnsinnsvorstellung von Herrn Putin, ein Großrussland zu schaffen und den Einflussbereich bis Lissabon auszudehnen.

Jetzt bin ich wieder beim Interesse Österreichs: Da gibt es einen sogenannten Philosophen, ganz nah bei Putin, der von der FPÖ schon mehrfach oder zumindest einmal eingeladen war, und dieser sagt: Diese kleinen Staaten in der Mitte Europas, also Tschechien, Slowakei, Österreich, sollen sich zusammenschließen und dann einen Puffer zwischen bösen westlichen Ländern und dem großrussischen Reich bilden. Wer also für Putin ist, ist gegen die Existenz Österreichs. – (In Richtung FPÖ:) Sie gefährden mit Ihren Freunden in Russland die Existenz Österreichs. Unsere Existenz wird uns abgesprochen, und da bin ich wieder ganz beim Beginn: Das heißt, wenn wir uns gemeinsam wehren, dann machen wir Außenpolitik im Interesse der Menschen in Österreich.

Das zweite Schreckliche – und das darf man auch nicht übersehen – ist diese unglaubliche Brutalisierung der russischen Gesellschaft. Im russischen Fernsehen sieht man dann die Ukraine quasi als Schwein dargestellt, und dieses Schwein muss geschlachtet werden. Das ist das, was Putin fordert.

Das ist die Vorbereitung eines Genozids. Und da ist es unsere moralische Aufgabe, diesen Genozid zu verhindern, es ist aber auch in unserem Interesse, weil er, wie gesagt, wenn es dort gelänge, weitermarschieren würde.

Außenpolitik ist Interessenpolitik im Sinne der Menschen in Österreich. Es wäre so schön, wenn wir uns darüber einig wären. Wir sind es weitestgehend, und dafür bin ich schon dankbar. Ich bin auch dankbar, dass die Menschen verstehen, dass wir für uns, für Österreich, Außenpolitik machen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

12.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte.