12.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell stellen sich viele geopolitische, globale Fragen: zum einen die Fragen rund um die globale Sicherheit, auch rund um den Krieg in der Ukraine – die Rede und die Diskussion am Vormittag haben gezeigt, dass auf dem globalen Spielfeld viel los ist; den zweiten Bereich, die globale Entwicklung der Rechts­staatlichkeit und der Demokratie, hat Kollege Brandstätter sehr gut erörtert; und letztendlich auch der Klimawandel und alle denkbaren Folgen, die wir global bis hin zur lokalen Ebene sehen und verspüren.

Darum ist es gut, dass wir heute über dieses politische Rahmenabkommen zwischen Thailand, Malaysia und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten diskutieren und es auch beschließen. Was spricht denn für dieses Abkommen? – Zum einen: Wir haben mit beiden Ländern sehr gute bilaterale Beziehungen. Die Abrüstung und auch die Rechtsstaatlichkeit sind Themen, die uns verbinden. Der zweite Bereich: Es gibt jetzt schon einen ganz starken technologischen Transfer – speziell im Bereich der Umwelttechnologie und in der Infrastruktur. Das Dritte ist: Wir fördern den Dialog mit zwei Staaten im Asean-Raum, in dem es wichtig ist, mit diesen Volkswirtschaften stark zusammenzuarbeiten. Das hat auf jeden Fall eine geopolitische Dimension.

Was sind denn unsere Ansprüche für so eine Zusammenarbeit? – Zum einen das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und letztendlich auch die Solidarität mit einer europäischen Wertegemeinschaft. Das Zweite ist die Einhal­tung hoher EU-Standards auch im Bereich Klima- und Umweltschutz. Wenn die FPÖ einerseits sagt, ihr sind moderne Handelsabkommen, die in weiterer Folge entstehen können, wichtig, und dann auf der anderen Seite Klimaaspekte in die­sem Dialog ablehnt, dann ist das ein krasser Widerspruch.

Zum Dritten: Auch die SDGs sind uns wichtig, denn sie sorgen dafür, dass solche Abkommen am Ende des Tages zu einer Win-win-Situation führen.

Aus meiner Sicht sind diese drei Punkte auf jeden Fall gegeben. Ich sehe sie gewährleistet. Nichts spricht gegen eine Zustimmung zu diesem Rahmenvertrag. Ich ersuche Sie um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste gelangt Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte sehr.