12.25

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister, wir lassen nicht locker! Ich stehe heute wieder da, wir stehen heute wieder da, um Sie erneut aufzufordern, ganz klare Worte gegenüber Erdoğan zu finden. Diese finden Sie nämlich bis jetzt nicht, wir hören nichts dazu.

Seit Jahren lässt Erdoğan Kurdinnen und Kurden angreifen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es gibt ein ganz klares Ziel: die Vertreibung und das Verbot. Das sehen wir in der Türkei – es läuft ja gerade das Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP – und das sehen wir durch Angriffe in Nordostsyrien.

Seit Ausbruch des Kriegs in Syrien und verstärkt auch seit der türkischen Militäroffensive im Jahr 2018 auf Afrin greifen türkische Streitkräfte immer wieder kurdische Gebiete und Regionen an, ganz klar mit dem Ziel, kurdisch­stämmige Bevölkerung zu verdrängen.

Im Mai letzten Jahres hat Erdoğan das sogar selbst bestätigt, indem er einen „Sicherheitskorridor“ – unter Anführungszeichen – entlang der türkisch-syrischen Grenze hat errichten lassen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, 600 Kilometer lang, 30 Kilometer breit! Die Türkei, so die Auskunft, möchte dafür sorgen, terroristische Bedrohungen einzugrenzen, es handelt sich aber de facto ganz klar um eine türkische Besatzung des Gebiets. Kurd:innen sollen von dort verdrängt werden – das ist das klare Ziel.

Im November letzten Jahres bombardierten türkische Streitkräfte wieder breit­flächig Gebiete im Norden und Osten Syriens und eben Teile der Autonomen Region Kurdistan, Irak. Ziel war aber eben nicht der Islamische Staat, wie man annehmen könnte, sondern wiederum kurdisch besiedelte Regionen. Und ehrlich, nicht erst die seit Kurzem bekannten oder jüngsten Angriffe im Novem­ber zeigen noch einmal: Die Türkei unter Präsident Erdoğan geht systematisch gegen Kurden und Kurdinnen vor. Es handelt sich dabei, Herr Bundesminister, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, um einen Völkerrechtsangriff und um gröbste Menschenrechtsverletzungen – es sterben einfach Tausende Kurdinnen und Kurden –, und Österreich muss sich immer klar gegen Menschenrechtsver­letzungen und gegen Völkerrechtsangriffe aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir finden zu Recht, wirklich zu Recht, ganz wichtige und klare Worte gegen­über Russland, wichtige Worte gegenüber Afghanistan, wichtige Worte gegenüber dem Iran, nur nicht, Herr Bundesminister, gegenüber Erdoğan. – Warum nicht? Ich frage Sie: Warum nicht?

Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, ich betone es noch einmal! Sie müssen das auch ganz klar artikulieren und das auch bei jeder Gelegenheit kundtun, ob bilateral oder auf europäischer Ebene. Wir erwarten uns das, wir fordern Sie dazu auf, die kurdische Community hat sich das auch verdient.

Es gab eine grandiose Konferenz, organisiert von Kollegin Ewa Ernst-Dziedzic, hier im Haus: „Rojava – quo vadis?“ Dort haben kurdische Vertreterinnen und Vertreter das immer wieder ganz klar eingefordert und appelliert. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir fordern das auch von Ihnen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Sie haben heute Gelegenheit dazu: Es wird – auch wenn mein Antrag im Ausschuss leider abgelehnt wurde – einen Antrag geben, dem wir als Sozialdemokratie auch zustimmen, eingebracht von ÖVP und Grünen, weil es klarerweise wichtig ist, das zum Ausdruck zu bringen, dass wir immer gegen Menschenrechtsverletzungen auftreten und völkerrechtswidrige Angriffe verurteilen. Und dieser Antrag fordert auch Sie, Herr Bundesminister, gezielt dazu auf. (Abg. Loacker: Wo war die kommunistische Hälfte um 9 Uhr?) Beziehen Sie bitte endlich Stellung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

12.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte.