12.29

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist eng mit dem Schicksal der 35 Millionen Kurden verknüpft, die im Nahen Osten leben und es bis heute nicht geschafft haben, zu einem eigenen Staat zu kommen. Sie gelten ja als das größte Volk der Welt, das keinen Staat hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ja nicht nur ein Problem in der Türkei, sondern wir müssen auch die Situ­ation der Kurden im Iran – das hat uns ja kürzlich hier im Haus sehr beschäftigt –, im Irak und in Syrien sehen. Die Problemlage ist in den Ländern unterschiedlich, und natürlich ist in der Türkei die Auseinandersetzung mit den Kurden über Jahrzehnte ein prägender Konflikt. Man muss da aber auch sehen, dass Öcalan 1978 mit Gleichgesinnten die PKK gegründet hat und seither dort eine blutige Auseinandersetzung tobt. Unabhängige Experten sagen, dass dem 40 000 Men­schen zum Opfer gefallen sind. Die PKK ist von der Europäischen Union seit 2004 als Terrororganisation eingestuft – das dürfen wir nicht ausblenden, wenn wir das hier diskutieren.

Auf der anderen Seite – und da hat Kollegin Kucharowits recht – sind die Kurden ein furchtbar leidgeprüftes Volk. Im Iran ist die Kurdin Amini in Polizeihaft umgekommen. Seither gibt es im Iran einen Volksaufstand. Wer leidet am meis­ten darunter? – Es sind wieder die Kurden.

Was den Irak und Syrien betrifft, so ist die Lage für die Kurden etwas unter­schiedlich. Im Irak haben es die Kurden geschafft, zu einem Autonomiestatus zu kommen, es gibt dort die autonome Region Kurdistan, die verfassungsrechtlich abgesichert ist. Das ist in Syrien den Kurden bisher verwehrt. Daher ist es richtig, dass wir uns massiv dagegen wehren, wenn die Türkei versucht, diese kurdische Region durch Bodentruppen in einer Form zu besetzen, dass dort die Türkei das Sagen hat.

Daher ist unser Antrag heute hier auf diesen Bereich fokussiert, denn es kommt noch etwas dazu: Die Bevölkerung leidet nicht nur unter den politischen Rah­men­bedingungen, sondern auch das furchtbare Erdbeben vor wenigen Wochen hat dieses Leid nochmals verschlimmert.

Hunderttausende Kurden leben also tatsächlich seit Jahrzehnten unter massiver Repression, und es ist Aufgabe der EU und auch Aufgabe Österreichs, in Kontakten mit der Türkei, aber auch mit dem Iran, mit dem Irak und mit Syrien auf dieses Schicksal hinzuweisen – und nicht nur auf das Schicksal der Kurden, sondern es gibt ja auch noch christliche Minderheiten in diesem Gebiet, es gibt die Jesiden – Kollegin Dziedzic und ich waren gemeinsam in diesem Gebiet unterwegs –, und die Jesiden sind noch benachteiligter als andere.

Daher zusammenfassend: Es ist richtig und wichtig, dass wir uns hier für Men­schenrechte und für völkerrechtliche Verpflichtungen einsetzen, und genau das machen wir mit dem heutigen Antrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeord­neten Ernst-Dziedzic und Schwarz.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.