12.41

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erdoğan führt Krieg gegen die Kurden, dagegen müssen wir gemeinsam aufstehen. Kollegin Kucharowits, Putin führt Krieg gegen die Ukraine, er begeht Völkermord an den Ukrainern, dagegen müssen wir gemeinsam aufstehen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Wir müssen gemeinsam aufstehen, wenn Menschen umgebracht werden, wenn der Plan besteht, ganze Völker auszurotten. Dass wir da nicht mehr zusehen, macht uns als europäische Gemeinschaft aus. Ich halte es für wesentlich, dass da nicht das eine gegen das andere ausgespielt wird, sondern dass wir da zusammenhalten und klar sagen: Wir lassen das, was Erdoğan macht, nicht zu!

Was haben all diese Diktatoren gemeinsam? – Das, was sie wollen, ist, Demo­kratien zu destabilisieren. Ich habe es heute schon gesagt, es gibt weltweit inzwischen mehr autoritär regierte Länder als demokratisch regierte Länder. Sie wollen uns destabilisieren, das sieht man im Iran in zwei Richtungen: Der Iran will den Nahen Osten destabilisieren – Israel zu vernichten ist ja ein klares Ziel des Iran –, und gleichzeitig werden zu Hause Menschen umgebracht – auch Kurd:innen, wie wir wissen. Ich sage es noch einmal: Wenn wir diesen Menschen helfen, helfen wir auch uns. Das ist auch eine Hilfe für Österreich, für die Menschen, die hier leben. Außenpolitik ist Interessenpolitik für uns und auch für die Europäische Union, in der diese Werte vertreten werden, in der wir sie gemeinsam vertreten.

Ich möchte jetzt noch einmal einen Appell an dieses gemeinsame, wertebasierte Europa richten und habe Ihnen dazu natürlich ein Buch mitgebracht. Ich gebe zu – ich versuche, immer die Wahrheit zu sagen –, ich habe es selber noch nicht fertig gelesen, weil ich auch so viele andere Sachen lesen muss. Es heißt „Die Erweiterung“ und ist von Robert Menasse. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Warum ist es so interessant? – Es geht um zwei polnische Brüder – Ewa, ich weiß nicht, ob du es schon gelesen hast –, die beide gegen das Regime, den Kommunismus, gekämpft haben und sich dann unterschiedlich entwickelt haben. Es geht auch um das albanische Volk, das in verschiedenen Ländern lebt. Im vereinten Europa wird das keine Rolle mehr spielen, weil die Albanerinnen und Albaner mit einer europäischen Staatsbürgerschaft in der EU leben werden. Das wird die EU verändern. (Abg. Kassegger: Europäische Staatsbürgerschaft, okay?! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Na selbstverständlich! Das wird die EU verändern, das wird auch uns verändern, aber es wird uns auch stärker machen.

Es ist völlig richtig – ich bin ja auch dieser Meinung –, wir müssen den Men­schen, auch den Kurdinnen und Kurden, helfen. Wie machen wir als Österreich das? Die nehmen uns alleine ja nicht ernst. Erdoğan nimmt nicht einmal die EU im derzeitigen Zustand ernst, wie er in mehreren Interviews gesagt hat. Wenn wir als starkes Europa, erweitert um Südosteuropa, auftreten können, wenn wir uns einig sind, dass wir gegen diese Diktatoren auftreten, dann werden sie uns ernst nehmen.

Wir werden sehen, dass wir mit unseren Werten einfach stärker sind, dass wir uns nicht destabilisieren lassen, nicht hier, nicht am Balkan, nicht in Europa. Das ist die Voraussetzung für Frieden in Europa, aber auch für Wohlstand und für das Zusammenleben der Menschen. Wir haben das bessere Modell, wir müssen das aber immer wieder laut sagen, allen, vor allem aber denen, die im eigenen Land und in Europa dagegen ankämpfen, weil sie halt lieber für Diktatoren arbeiten. Da müssen wir weiter deutlich auftreten. Wir sind in der Mehrheit, und das freut mich. Ich werde weiter für dieses geeinte Europa kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.