13.05

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, dies ist eine kleine Novelle, aber eine sehr wichtige Novelle, denn es geht um Verwaltungsvereinfachung und es geht letzten Endes auch darum, dass die Verwaltung Geld einspart.

Was haben wir konkret gemacht? – Wir haben diese Haltefrist von einem Jahr auf ein halbes Jahr verkürzt, und zwar für alle Gegenstände unter einem Wert von 100 Euro. Das klingt nicht nach viel, aber tatsächlich ist es viel. Ich habe mir selbst ein Bild machen können, weil ich im Fundamt in Wien war und gesehen habe, wie viele Hauben, wie viele Schals, wie viele Sonnenbrillen dort aufbewahrt werden müssen. All das wird nicht abgeholt, und man weiß aus Erfahrung, dass, wenn etwas binnen sechs Monaten nicht abgeholt wird, niemand daran denkt, im Februar eine Sonnenbrille wieder abzuholen.

Insofern, so glaube ich, ist es an der Zeit, dass wir diese Novelle umsetzen, verabschieden und damit auch bei der Verwaltung circa 50 000 Euro einsparen. Ich hoffe auf breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

13.06