13.19

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Und vor allem auch ein herzliches Willkommen allen Besuchern in unserem wunderbaren Parlament, ein herzliches Willkommen ganz besonders Ihnen, die Sie hier zuschauen!

Ja, das Alter ist nun einmal schon eine gewisse Last, und es bringt nicht nur Herausforderungen, die sich an und für sich daraus ergeben, sondern oft eben auch Herausforderungen finanzieller Natur: Ich brauche einen Treppenlift, der eingebaut werden muss. Mein Bad sollte barrierefrei gemacht werden. Ich muss Sanierungsmaßnahmen an meinem Haus, an meiner Wohnung durchfüh­ren. Das geht aber nicht, weil ich dadurch einen finanziellen Aufwand zu bestreiten habe, den ich aus meiner laufenden Pension oder aus meinem Ersparten nicht stemmen kann.

Nun gut: Ich gehe zur Bank, ich versuche, dort Mittel zu bekommen, einen Kredit zu bekommen, und was sagt mir die Bank? – Pech gehabt, du bist schon zu alt, deine noch ausstehende Lebenserwartung reicht eben leider, leider nicht aus, denn deine Kreditlaufzeit übersteigt deutlich deine Lebenserwartung. Selbst Mittfünfziger sind von diesem Problem oftmals betroffen gewesen, wenn sie endlich – ein bisschen in die Jahre gekommen – gespart hatten, um sich ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen, und ihnen das dann aufgrund der Kredit­laufzeit und der durchschnittlichen Lebenserwartung verwehrt geblieben ist.

Daher denke ich, dass die Novelle, die wir heute zur Abstimmung bringen werden, ein wahnsinnig wichtiger und guter Schritt ist. Das ist ein klares Zeichen für Fairness, das ist ein klares Zeichen für Gleichberechtigung, und Gleich­berechtigung ist nicht eine Frage des Lebensalters, egal wo wir stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu dir, lieber Kollege Drobits: Du weißt, ich schätze alle – und das, glaube ich, mache ich immer wieder klar – Beiträge jeder Partei im Justizausschuss, denn es sind befruchtende und wichtige und interessante Diskussionen. Und jede Diskussion, auch wenn das Ergebnis letztendlich dann oftmals von einer Regie­rungskoalition ins Parlament gebracht, in einen Gesetzentwurf, eine Regie­rungsvorlage gegossen wird, führt dazu, dass diese Ideen, und ich sage das oftmals, aufgenommen werden. Das ist manchmal ein Bohren von harten Brettern, weil einfach verschiedene Interessenlagen gegeneinander­stehen.

Ich denke, eines ist uns allen miteinander geglückt, nämlich eine wirklich gute Novelle auf den Weg zu bringen. Ich danke Ihnen, Frau Bundesminister, herzlich, denn nunmehr ist es für die Kreditvergabe nicht mehr notwendig, dass mein Lebensalter unbedingt ausreichen muss – das gilt genauso für junge Menschen, die krank sind und vielleicht auch nicht eine so hohe Lebenserwartung haben. Das fortgeschrittene Alter oder eine nicht ausreichend hohe Lebenserwartung sind also nicht automatisch ein Ablehnungsgrund für einen Kredit.

Ich denke, wir sind da in Lebensrealitäten angekommen. In der Regierungs­vorlage sind die Interessen des Kreditnehmers und der Kreditgeber ausgewogen berücksichtigt worden.

An dieser Stelle möchte ich auf jeden Fall einer Person für ihren engagierten Einsatz danken, und das ist Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Sie war eine, die seit vielen Jahren gefordert hat (Abg. Drobits: Jetzt kommt die ...! Das war die, die das gemacht hat! Super!), für diese Geset­zes­reform einzutreten, für die Senioren in unserem Land. (Abg. Drobits: Die Korosec hat das ...!) Ihr gilt ein ganz besonders herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drobits: Super! Auf das haben wir gewartet, danke!)

Altern in Würde und Sicherheit, in Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, das hat sich die ältere Generation in unserem Land verdient. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drobits: Die war es, ja, die hat es gemacht! Danke für die Aufklärung! –  Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ist sie, du weißt es! Du weißt das auch!)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.