13.46

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was wir heute hier machen, klingt sehr technisch und vielleicht auch etwas spannend, tatsächlich ist es aber nur das Nachholen von etwas, über das wir uns hier eigentlich alle einig waren, dass wir es längst hätten. Selbstverständlich sind wir alle der Überzeugung, dass die Drohung, eine Terrorstraftat zu begehen, selbst eine terroristische Straftat ist.

Unser Strafgesetzbuch hat eine Liste an Terrorstraftaten, aber in dieser Liste kam der Begriff Drohung mit einer Terrorstraftat nicht als Terrorstraftat vor. Das holen wir damit nach – nicht mehr, nicht weniger. Genau das machen wir, und zwar weil die entsprechende EU-Richtlinie, in deren Umsetzung diese Änderungen ursprünglich erfolgten, genau das vorsieht und die EU-Kommission eben nicht die Auffassung vertrat, dass selbstverständlich auch die Drohung mit einer Terrorstraftat eine Terrorstraftat ist. Jetzt wird es ausdrücklich drinnen stehen, und das ist richtig so.

Das ändert an der Schwere, an der Einschätzung oder an sonst irgendeiner Positionierung dazu nichts. Wir sind uns alle einig, Terror muss effektiv bekämpft werden, muss in jeder Phase bekämpft werden, und auch eine Drohung, eine große Zahl an Menschen durch schreckliche Straftaten in Furcht und Schrecken zu versetzen, ist selbstverständlich ein entsetzliches Verbrechen und als Terrorstraftat zu werten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.