13.48

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hierbei konkret darum, einerseits den Strafkodex in Bezug auf terroristische Straftaten zu verschärfen, nämlich dass bereits die Drohung mit terroristischen Straftaten unter Strafe gestellt wird, andererseits auch das Sprengmittelgesetz in diesem Sinne anzupassen. Es ist eine EU-Richtlinie, selbstverständlich sind wir dafür. Ich glaube, es ist eine gute Maßnahme, dass es in Europa einen einheitlichen Strafkodex in Bezug auf terroristische Straftaten gibt.

Das alleine wird aber nicht ausreichen, und die Regierung könnte eigentlich in diesem Bereich, nicht nur was die EU betrifft, noch wesentlich mehr tun. Ich erinnere zum Beispiel an das Terrorattentat in Wien – ein tatsächliches Terrorattentat, vier Opfer –: Der Terrorist ist damals bekanntlich selbst ums Leben gekommen. Der Terrorist war ein Munitionseinkaufstourist. In Bratislava versuchte der Wiener Terrorist, Munition einzukaufen. Die slowakische Staatspolizei funktioniert prächtig, ist effizient und informiert die österreichischen Behörden in Wien. Und was passiert? – Der zukünftige Terrorist kann ganz in Ruhe seine Attacke auf unschuldige Opfer in Wien vorbereiten, weil die österreichischen Behörden, weil das Innenministerium diesem Hinweis aus Bratislava, aus dem Ausland nicht nachgehen. Man lässt den Terroristen in Ruhe seine Straftat in Österreich vorbereiten. Da ist eindeutig das Innenministerium gefordert, man kann die Terrorismusbekämpfung nicht auf Verbesserungen im Strafgesetzbuch einengen.

Zweite Geschichte: Wie gehen wir mit Terroristen in Haft um? – Die Terroristen werden in den Maßnahmenvollzug reingepackt. Die verurteilten Terroristen sind im Maßnahmenvollzug, also in den gleichen Anstalten wie psychisch kranke Täter, untergebracht. Ich glaube, der Terrorismus ist wesentlich gefährlicher als psychische Erkrankungen. Für alle sozusagen ein Dach über dem Kopf zu finden ist der völlig falsche Weg. Man muss das bei terroristischen Tätern – wenn überhaupt die Hoffnung auf Resozialisierung besteht; aber die sollte man nie aufgeben – ganz anders angehen.

Die dritte Geschichte: Eine Zeitbombe sind die IS-Terroristen im Nahen Osten, nämlich in Syrien, an die 10 000, die Gott sei Dank von den kurdischen Einheiten im kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien festgesetzt sind. Da ist die Europäische Union gefordert, denn viele dieser Terroristen sind EU-Staatsbürger. Die EU verschläft das und lässt sie im autonomen kurdischen Gebiet, das sowieso – das war heute schon Thema – unter schwerer Attacke der türkischen Armee steht, mit diesen europäischen Straftätern allein. Sie sitzen ja schon fest, aber die autonome kurdische Region kann die 10 000 Leute nicht täglich versorgen und muss diese auch noch bewachen. Da ist die Europäische Union, aber natürlich auch Österreich gefordert. Das ist eine tickende Zeitbombe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.