13.52

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Justizministerin! Ich möchte zwei Punkte meines Vorredners aufgreifen, einerseits einmal das Gold Plating. Davon halte ich nicht wirklich viel, weil wir jetzt im Grunde genommen einen dritten Tatbestand unter die gefährliche Drohung subsummieren.

Es gibt zum einen die gefährliche Drohung, die laut unserem StGB bereits jetzt mit einem Jahr und für besondere Straftaten mit einem Strafrahmen von drei Jahren zu bestrafen ist. Dazu kommt die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2017, die wir im Grunde genommen – das ist eine Geschmacksfrage – wahrscheinlich eh in denselben Tatbestand hätten miteinbeziehen können. So hätten wir besser darauf einwirken können. Faktum ist, dass wir halt jetzt diese Umsetzung vollzogen haben, nachdem wir eine Aufforderung der Europäischen Union bekommen hatten.

Ich möchte noch auf das replizieren, was Herr Dr. Troch gesagt hat, denn das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Er hat offenbar den Bericht der Volksanwaltschaft nicht gelesen. Faktum ist – und ja, es ist richtig –, dass die Polizei diesen Terroristen ausgemacht hat und gewusst hat, welche Munition er in Tschechien und in der Slowakei bestellt hat. Faktum ist auch, dass die Wiener Polizeibehörden gut gearbeitet haben, es aber – übereinstimmend; das war auch der Succus aus diesem Volksanwaltschaftsbericht – ein Komplettversagen der beiden Dienststellen in Fragen der Kommunikation gegeben hat. So, wie halt alles in Österreich zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist, gibt es eine rote Landesbehörde und eine schwarze Bundesbehörde, und man hat einfach nicht miteinander geredet. Es ist letztendlich der Ausfluss dieses Volksanwaltschaftsberichtes gewesen, dass es um menschliches Versagen gegangen ist, das letztendlich Menschenleben gekostet hat. Das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen.

Man spricht auch darüber, dass IS-Kämpfer aus dem Ausland hereinströmen: Ja dann machen Sie doch bitte die Grenze dicht, das ist ja das Einfachste! Im Grunde genommen haben Sie es über Jahre hinweg verabsäumt, an den EU-Außengrenzen wirkliche Sicherstellungen durchzuführen. Sie zahlen lieber weiterhin – jetzt schüttelt die Chefin der NEOS den Kopf – den Türken 6 Milliarden Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil ja der Kickl als Innenminister so viel weitergebracht hat! So viel weitergebracht!) Das ist eine gefährliche Drohung: Wenn wir nicht weiterzahlen, dann werden dort Hunderttausende reinströmen!

Das ist zu einfach gedacht. Das kann man relativ gut abtun, indem man dann in einer Rede polemisch sagt (Abg. Meinl-Reisinger: War das eigentlich unter Kickl, als die letzte Welle der IS-Kämpfer gekommen ist? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die IS-Kämpfer richten, die im Irak sind!

Faktum ist: Ich glaube, kein Gesetz der Welt wird einen IS-Terrorkämpfer letztendlich davon abhalten, eine Bombe zu zünden, einen terroristischen Akt auszuführen oder Sonstiges, schon gar nicht die österreichische Gesetzgebung, die auf den Straftatbestand terroristische Drohung setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.