14.15

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Götze, kaum etwas ist alternativlos, auch das Energie­kosten­zuschussgesetz wäre nicht alternativlos. Es ist einfach eine Fortsetzung der Gießkannen- und Schuldenpolitik in unserem Land. Dies ist eigentlich von allen Seiten, auch von Wirtschaftsökonomen, kritisiert worden. Sogar der Bundes­minister selbst hat das im Wirtschaftsausschuss sehr kritisch gesehen, weil es eben wieder nur um eine Symptombehandlung geht und nicht um eine Bekämpfung der Ursachen, die wir schon seit Monaten – ja man muss eigentlich sagen: seit Jahren – fordern. Auch der Fiskalrat sieht das Energiekostenzuschussgesetz sehr kritisch.

Es werden in Österreich also wieder 7 bis 8 Milliarden Euro mit der Gieß­kanne verteilt. Die Treffsicherheit ist fraglich und Überförderungen sind, ähnlich wie beim Umsatzersatz, wieder möglich und wahrscheinlich. Es wird also wieder Geld verteilt. Die Unternehmer werden zu Bittstellern des Staates degradiert und wir bewegen uns weg von einer Marktwirtschaft hin zu einer Plan­wirtschaft. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein in der Coronazeit sind durch Coronamaßnahmen mit ebendieser Gieß­kanne schon 50 Milliarden Euro verteilt worden. Jetzt kommen, was das Energiethema betrifft, wieder Milliardenbeträge dazu, ohne dass man endlich einmal an die Ursache herangeht – immer mit dem Hinweis, dass das nur auf europäischer Ebene zu lösen sei – und das Meritordersystem reformiert, indem man den Gas- vom Strompreis entkoppelt. Sie wissen genau, dass das auch auf nationaler Ebene möglich wäre, Sie wollen es aber einfach nicht.

Die Folgen davon sind eine Rekordverschuldung und eine Rekordinflation, eine Rekordteuerung mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Auch in diesem Bereich sind wir Spitzenreiter in Europa. Leider sind wir in diesem Fall bei den schlechtesten Ländern dabei, dank dieser Wirtschaftspolitik sind wir negativer Spitzenreiter.

Was wäre eigentlich die Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik? – Sogenannte Rahmenbedingungen zu schaffen. Darum sollte sich die Politik kümmern. Wo sind die Strukturreformen, die diese Regierung eigentlich umsetzen sollte? Wo sind die Leuchtturmprojekte?

Sie reden zwar von Humankapital und davon, wie wichtig es wäre, dass man Arbeit attraktiver macht; wie wichtig es wäre, dass man Lehrlinge ausbildet; wie wichtig es wäre, dass man ältere Menschen länger im Arbeitsprozess hält; wie wichtig es wäre, dass man eine Lehrlingsoffensive bildet; wie wichtig es wäre, dass man die Lohnnebenkosten senkt; und wie wichtig es wäre, dass man die Bürokratie abbaut. Nichts davon passiert aber.

Es ist alles nur Gequatsche, wie Kollege Kassegger richtig aufzeigt. Es kommt nichts. Sie verteilen Geld, das irgendwann einmal nicht mehr da sein wird. Irgendwann wird es keines mehr zu verteilen geben, dann wird das nicht mehr so einfach funktionieren. Zur Zeit sprudeln natürlich die Steuereinnahmen aufgrund der Rekordinflation und der Teuerung, und Sie tun sich noch relativ leicht. Es ist sogar so skurril, dass die Staatsschuldenquote sinkt, weil das BIP extrem wächst. In absoluten Zahlen ist es aber natürlich eine Katastrophe. Es sind Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro neu dazugekommen.

Wo ist der schlanke Staat? Wo sind die Investitionen in die Zukunft? Wo sind die Investitionen, die die Wirtschaft in Zukunft braucht? – Sie fehlen. Das zeigt auch der Global-Competitiveness-Index der EU, der gerade herausgekommen ist, der die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten vergleicht. Österreich schneidet wieder schlechter ab. Wir sinken also im Ranking ab, alle Bundesländer, sogar Wien und Niederösterreich, die ja wirtschaftlich stärker sind. Kärnten – nach zehn Jahren rot-schwarzer Regierung – ist mit dem 93. Platz von 234 österreich­isches Schlusslicht, und das vor allem im Bereich Infrastruktur, im Bereich Bahn, Auto, Flugzeug.

Der Flughafen Klagenfurt ist ein Riesenthema. Ich bin neugierig, welche seiner Versprechen Herr Landesrat Gruber einlösen wird, ob er endlich die Call-Option ziehen wird. (Abg. Weidinger: Das Richtige! Das Richtige machen!) Ich bin neugierig, was in den derzeitigen Verhandlungen auf Landesebene passiert, und ob man in Kärnten endlich einmal weiterkommt, was den Flughafen betrifft.

Aus unserer Sicht ist endlich wieder ein Wechsel Richtung zukunftsweisende Investitionen einzuleiten. Dahin gehend bringe ich auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Wir müssen aufhören, mit der Gießkanne Milliarden zu verteilen, wir müssen das Geld in Österreich besser in Infrastruktur investieren. Mein Entschließungsantrag fordert eine Infrastrukturoffensive für Österreich.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „lnfrastrukturoffensive für Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der das Ausschütten von Milliardenbeträgen aus dem Bundesbudget mit wenig Treffsicherheit und Potential für Überförderung beendet wird, und Budgetmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Regionen insbesondere für Infrastrukturinvesti­tionen, Breitband und Straßenbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmit­tel zur Verfügung gestellt werden.“

*****

Da es aller Wahrscheinlichkeit nach voraussichtlich mein letzter Antrag im Nationalrat sein wird, darf ich noch allen persönlich alles Gute wünschen. Politisch – das habe ich eh schon bei der Eröffnung des Parlaments gesagt – würde ich mir einen Neustart wünschen. Rasche Neuwahlen wären also schön. Das ist aber nur mein Wunsch.

Persönlich wünsche ich euch alles Gute, vor allem Ihnen, Frau Präsidentin! Es ist für mich ein schöner Zufall, dass Sie zum Abschuss meines parlamentarischen Lebens, meiner Zeit hier im Parlament, den Vorsitz führen. Danke für die gute Zusammenarbeit und danke Ihnen, Frau Präsidentin! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

14.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Infrastrukturoffensive für Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 10: Bericht des Ausschusses für Wirt­schaft, Industrie und Energie über den Antrag 3223/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unter­nehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (1962 d.B.) in der 207. Sitzung des Nationalrates am 30.03.2023

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, das mit dem diesem Antrag zugrundeliegenden Antrag nun einmal mehr geändert wird, ist massiver Kritik ausgesetzt. Es werden hier Budgetmittel in der Höhe von unter Umständen mehr als 7 Miliarden Euro mit einem enormen bürokratischen Aufwand von verschiedenen Abwicklungsstellen verteilt.

Massive Kritik am Unternehmens-Energiekostenzuschuss kam kürzlich vom Fiskalrat, der in diesem Zusammenhang folgendes feststellte:1

Förderungen in Stufe 1 und 2 nicht treffsicher genug - In Stufe 1 zudem Risiko einer Überförderung - Hohe budgetäre Belastung aus der Unternehmenshilfe erwartet

Der Fiskalrat hat sich die Ausgestaltung des Energiekostenzuschuss II (EKZ II) für Unternehmen genauer angesehen und hat daran auch einige Punkte zu bemängeln.

Insbesondere in der ersten Förderstufe sieht der Rat zu wenig Treffsicherheit und das Risiko einer Überförderung.

Der Fiskalrat rechnet für den EKZ II mit einer budgetären Belastung zwischen 7 und 8 Mrd. Euro. Das wäre deutlich mehr als ursprünglich vom Finanzminis­terium mit 5,7 Mrd. Euro geschätzt worden war. Eine Unterstützung der Unternehmen bei der Erhaltung ihrer Liquidität sei der EKZ II nur begrenzt, da die Abrechnung der Förderung erst nach Ablauf des Förderzeitraums erfolgt.

Dass selbst Bundesminister Kocher offenbar nicht glücklich mit dem vorliegenden Zuschussmodell mit enormen budgetären Belastungen ist, zeigte seine diesbezügliche Aussage im Wirtschaftsausschuss, wo er einräumte, dass es sich dabei um Symptom­bekämpfung handle, denn es bedürfe einer europäischen Lösung, um das Marktdesign zu ändern.

Klar sei aber auch, dass die Energieförderungen nicht auf Dauer bestehen bleiben könnten. „Ich rechne damit, dass wir das 2024 nicht mehr brauchen“, so Kocher. Er geht außerdem davon aus, dass noch heuer eine gemeinsame europäische Lösung auf den Tisch kommt.2

Während hier also Milliardenbeträge auf Steuerzahlerkosten wenig treffsicher mit ungeheurem bürokratischem Aufwand verteilt werden, rutschen Österreichs Regionen in internationalen Rankings immer weiter ab. Dies bestätigt unter anderem der „EU Regional Competitiveness Index“ der Europäischen Kommission, der bspw. für Kärnten ein katastrophales Abschneiden ausweist.

Im EU-Wettbewerb landete das südlichste Bundesland auf Rang 93 von 234 und bildet das Schlusslicht in Österreich. Besonders schlecht schneidet der Bereich Infrastruktur ab – größter Aufholbedarf herrsche in puncto Erreichbarkeit mit Bahn, Auto und Flugzeug.3

„Selbst Österreichs wettbewerbsfähigste Region, Wien plus Niederösterreich, rutschte im neuen europaweiten Vergleich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Platz 29 leicht auf Platz 33 ab. (…) Doch was aussieht wie eine Seitwärtsbewegung im Ranking, das der österreichische Berater Stefan Höffinger mit der EU-Kommission erstellt hat, ist in Wahrheit ein doch recht deutlicher Rückschritt. Denn im Herbst 2019, als der "Regional Competitiveness Index" zuletzt veröffentlicht wurde, war das Vereinigte Königreich noch Teil der EU. Hochkompetitive Regionen wie Oxfordshire, Sussex und London schienen noch im Ranking auf. Hätte die Bundeshauptstadt ihre Position im europäischen Vergleich seither gehalten, hätte sie also mit dem Wegfall der britischen Regionen Plätze gutmachen müssen,“ schreibt „Die Presse“ vom 29.03.2023.

„Das Hauptproblem in Österreich ist die „mangelnde Ambition“ und „der fehlende Wille, ganz vorne mitspielen zu wollen“, bringt Höffinger die Problematik im Kurier vom 29.03.2023 auf den Punkt.

Die unterfertigten Abgeordneten fordern daher, endlich das Ausschütten von Milliar­denbeträgen aus dem Bundesbudget ohne Treffsicherheit und Potential für Überförderung zu beenden und diese Budgetmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Regionen insbesondere im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur sowie des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass gerade im Bereich der Baubranche starke Auf­tragsrückgänge für das Jahr 2023 prognostiziert werden, ist es zunehmend erforderlich, dass gerade durch öffentliche Investitionen in Infrastruktur die Nach­frage wieder angekurbelt wird. Allein in Vorarlberg wird im gewerblichen Industrie- und öffentlichen Hochbau die Auftragslage mit minus 15 Prozent eingeschätzt, im Tiefbau mit minus 18 Prozent. (Standard 3. Jänner 2023) „Der Ausblick ist nicht mehr so goldig wie in den letzten Jahren", sagt Michael Klien vom Wirtschafts­forschungsinstitut (Wifo). Das Wifo befragt monatlich ein paar Hundert Unterneh­men in Österreich. "Und da sieht man schon, dass sich die Stimmung im Verlauf des letzten Jahres gedrückt hat", sagt Klien.4

„Die schwache Baukonjunktur belastet die Wirtschaftsentwicklung. (…) In der Bauwirtschaft schrumpft die Wertschöpfung seit dem III. Quartal mit zunehmender Dynamik.“5

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der das Ausschütten von Milliardenbeträgen aus dem Bundesbudget mit wenig Treffsicherheit und Potential für Überförderung beendet wird, und Budgetmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Regionen insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, Breitband und Straßenbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.“

1 APA0154 5 WI 0557 II Di, 07.03.2023

2 Kleine Zeitung, 25. Februar2023

3 Kleine Zeitung, 29. März 2023

4 Der Standard, 3. Jänner 2023

5 OTS0029 5 WI 0423 WFO0001 09.03.2023

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Angerer, ich wünsche Ihnen natürlich auch alles erdenklich Gute und teile mit, dass Ihr Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist und daher mit in Verhandlung steht. (Abg. Lopatka: Der letzte Vernünftige geht! Na, der vorletzte, der Axel ist auch noch ...!)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.