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Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Graf, ich darf auf Sie replizieren. Sie haben gesagt, wir fänden immer ein Haar in der Suppe – diese Opposition, na furchtbar. Frau Kollegin, 45 Prozent mehr Insolvenzanträge: Ist das ein Erfolg? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, also Sie finden es möglicherweise auch noch lustig. Für die SPÖ ist das mehr als bedauerlich (Abg. Michael Hammer: Ihr habt ja selber eine Insolvenz!), und verantwortlich dafür sind Sie, lieber Kollege Zwischenrufer! (Abg. Haubner: Es haben nicht alle so günstige Parteilokale wie ihr!) Kümmern Sie sich um die Probleme, es gibt genug zu tun!

Es ist umso bedauerlicher, als diese Situation nicht notwendig wäre. Greifen Sie die Probleme einfach an, ziehen Sie eine Mietpreisbremse ein! Was ist da los mit den Mietpreisen? Diese werden - - (Abg. Michael Hammer: Das haben wir gestern schon diskutiert, das ist schon erledigt!) – Das haben wir diskutiert, aber Sie sind nicht schlauer geworden. Diese werden um 8,6 Prozent steigen (Abg. Michael Hammer: Ja, vor allem in Wien!), und die Leute sind die Leidtragenden. Sie schützen die Zinshausbesitzer und nicht diejenigen, die die Mieten nicht bezahlen können. Das ist Fakt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Dieselbe Kassette wie gestern!)

Schauen Sie, mit dem Energiekostenzuschuss, der Milliarden Euro schwer sein wird, setzen Sie die Fehlerkette fort. Diese hat mit den Coronaförderungen begonnen, mit den Überförderungen. Der Rechnungshof – nicht die böse Oppo­sition, sondern der Rechnungshof – und des Weiteren die Oesterreichische Nationalbank haben festgestellt: 500 Millionen Euro Überförderungen! – Machen wir da (mit den Fingern schnippend) so? Ist eh nichts passiert! 500 Millionen Euro und Sie sehen das nicht. Das ist doch nicht wahr, dass das nicht als Fehler eingestanden werden kann.

Weil wir gerade dabei sind: Mit der Cofag werden 14 Milliarden Euro an Unter­nehmer, die das gar nicht unbedingt brauchen, hinausgeschossen. Viele mussten aufgrund der Coronapandemie zusperren. Viele Unternehmer gibt es nicht mehr, um diese ist es wirklich schade.

Andere hingegen, die Ihnen wohlgesonnen sind, die Ihnen wichtig sind, die ihre Aktionäre ohnehin schon gut bedienen können, haben noch mehr erhalten. (Abg. Haubner: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger: Das ist ein kompletter Schwachsinn!) Ja das ist doch nicht normal! (Abg. Haubner: Das ist eine typische SPÖ-Argumentation!) Das ist nicht unsere Erfindung, und wir dürfen nicht einmal wissen, wohin die 14 Milliarden Euro geflossen sind. (Abg. Haubner: Es haben nicht alle so günstige Mietverhältnisse wie ihr von der SPÖ! – Abg. Wöginger: Es gibt da völlige Trans­parenz! – Ruf bei der ÖVP: Das steht im Internet! Da können Sie es nachlesen!) Und Sie sagen: Das ist richtig so, für unsere Leute machen wir das! – Wir sagen: Das geht so nicht, das ist ein Skandal und intransparent bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Kandidieren Sie auch? – Abg. Michael Hammer: Startnummer 104!)

Zum Energiekostenzuschuss: Milliarden schwer. Warum schauen wir nicht einfach über die Grenze in die Bundesrepublik Deutschland? Was ist dort passiert? – Dort gibt es seit 1.1.2023 eine Gaspreisbremse für Haushalte, für die Wirtschaft, für die Industrie. Was ist passiert? – Der Preis wurde de facto gesenkt. Das heißt, es ist für die vorhin genannten Betroffenen billiger gewor­den. Und was ist der Erfolg dieser Bremse? – Die Inflation – man höre und staune – wurde um 2 Prozent gesenkt.

Wie ist es in Österreich? – Da ist die Inflation ungebremst hoch, und Sie tun nichts dagegen. Sie sehen sie nicht! Sie wollen nicht oder Sie können nicht. Unerträglich ist das. (Abg. Michael Hammer: Ist da noch wer da drüben? Da könnte man einmal klatschen, oder?)

Ich möchte mich an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wenden: Wenn sie jetzt Butter einkaufen – (in Richtung ÖVP:) Ihnen wird es egal sein, wahr­scheinlich gehen Sie gar nicht selbst einkaufen –, bezahlen die Kund:innen 77 Prozent mehr – 77 Prozent! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Warum? – Weil Sie Unternehmen fördern, die die höheren Preise an die Kunden weitergeben. Und die Kunden bezahlen nicht nur für die Butter wesentlich mehr, sie bezahlen auch noch die Energiekostenzuschüsse – das ist Steuergeld –, das heißt, sie zahlen doppelt, für das teure Produkt und für die Energiekostenzuschüsse.

Ganz ehrlich: Die Sozialdemokratie kann das nicht mittragen, sie stellt sich entschieden dagegen. Was Sie machen, ist nicht treffsicher und nicht sozial gerecht. Denken Sie nach! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das Renner-Institut wird immer schlechter! Ihr braucht da mal ein paar neue Referenten! – Abg. Kucher: Es ist ausgezeichnet!)

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