14.44

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über die Änderungen des Ausländerbeschäf­tigungs­gesetzes für eine besondere Zielgruppe, und da gibt es sehr viele Fragen, die man miteinander diskutieren könnte. Gerade dann, wenn wir in Österreich tatsächlich Beschäftigte brauchen, wenn wir am Arbeitsmarkt Leute suchen, ist es wichtig, vernünftig mit der Integration von Arbeitskräften in Österreich umzugehen.

Und was macht man jetzt? – Man schafft die Regelung über die Bewilligungs­pflicht für Vertriebene aus der Ukraine ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Regierungsfraktionen! Ihr hättet ja auch mit uns reden können, damit wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Bewilligungspflicht für Ukrainer verändern und verbessern können. Aber was macht ihr? – Ihr schafft sie einfach ab.

Ihr macht keine Vorabprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Abgeordneter Muchitsch hat im Ausschuss einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem er festgehalten hat, dass es notwendig wäre, die Daten zu den Arbeitszeiten und -bedingungen, die man meldet, über die Sozialversicherung abzuwickeln. Das habt ihr zwar nicht abgelehnt, aber wieder einmal auf die lange Bank geschoben und vertagt. Das wäre eine Maßnahme gewesen, bei der man hätte sagen können, dass wir uns bürokratische Instrumente sparen können, wenn wir diese Vorabprüfung weiter über die Sozialversicherung machen, damit man auch prüfen kann, ob bei dieser Zielgruppe auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Zum Zweiten geht es um die Sprache. Ich habe selbst erlebt, wie schwierig es ist. Und ich sage auch zu den Unternehmen, dass es nicht so einfach ist, jemanden im Unternehmen zu integrieren, der die deutsche Sprache nicht kann und viel­leicht nur ein bisschen gebrochenes Englisch spricht. Nicht in jedem Unter­nehmen funktioniert das. Dann gibt es auch Branchen, in denen es einfacher ist. In der Gastronomie beispielsweise ist man es gewohnt, mehr­sprachig zu sein. Da macht es durchaus Sinn.

Da geht es um die Frage: Was wird überhaupt angeboten, wenn Menschen zu uns kommen? Welche Unterstützung bekommen sie, um die deutsche Sprache zu erlernen? Da liegen die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer vernünftigen Beschäftigung von Menschen aus dem Ausland.

Was macht ihr jetzt? – Ihr senkt bei der Sprache die Qualität. Ihr sagt, sie brauchen im Sprachsystem nicht mehr A1 – also guten Tag –, A2 zu können, sondern ihr reduziert da die Qualität. Das heißt, jeder Mitarbeiter trägt jetzt auch das Risiko, dass der andere, der mit ihm arbeitet, die Sprache nicht kann. Das könnte bei manchen Berufen sogar gefährlich sein. Dann habt ihr euch noch ein paar Sprachen für Hochqualifizierte einfallen lassen und habt gesagt, dass, wer Spa­nisch oder Serbokroatisch kann und hochqualifiziert ist, fünf Punkte mehr bekommt.

Liebe Regierungsparteien: Warum Spanisch? Warum nicht Türkisch? Warum nicht Russisch? Warum nicht Chinesisch oder noch 20 andere Sprachen dieser Welt? Ich glaube, dass das überhaupt nicht ausgereift ist und diese Regelungen eigentlich Zufall sind. Ich glaube, das brauchen wir nicht zu tun. Wenn man sich den vorliegenden Entwurf anschaut, merkt man, dass der Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt nicht besser, sondern wieder einmal schlechter geworden ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und das lehnen wir als Sozialdemokratie ab. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.