14.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sie haben ja jetzt vielleicht schon ein bisschen einen Eindruck bekommen: Meine Vorrednerin hat sich ja diebisch darüber gefreut, dass es jetzt einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, und das klingt im ersten Moment ja sogar ganz gut. Wie so oft muss man sich das aber im Detail und ein bisschen genauer anschauen.

Denn was Sie auch abschaffen, ist die sogenannte Vorabprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, und das heißt, dass Sie Ausbeuterei salonfähig machen. Es wird nicht mehr überprüft, ob es möglicherweise zu Lohn- und Sozialdumping kommen könnte, aber genau das ist leider Gottes zu befürchten.

Zu der Erleichterung, die Sie jetzt für die Ukrainer und für jeden, der eine Vertriebenenkarte hat, anstreben, sage ich Ihnen auch: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie beklagt, dass es da möglicherweise Missbrauch gegeben hat. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, weil man nämlich auch alle Drittstaatsangehörigen, die erklärt haben, dass sie in der Ukraine waren, gleich mit dem Vertriebenenausweis beglückt hat. Aber sei es drum, jetzt kriegt jeder mit Vertriebenenausweis sofort und ohne irgendwelche Prüfungen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Das ist wiederum eine Öffnung für Missbrauch, diesem sind auch damit wieder Tür und Tor geöffnet. Sie wollen nichts anderes als Billigarbeitskräfte für irgendwelche Leiharbeiterquetschen, die dann gegründet werden, oder sonstige Scheinfirmen – das ist es in Wahrheit.

Es gibt dann einige wenige Profiteure, und man sieht ja eh, wie harmlos dagegen vorgegangen wird und wie der Herr Arbeitsminister jedes Mal, wenn wir ihn darauf ansprechen, stöhnt, und das, obwohl wir schon Dutzende Anfragebeant­wortungen haben und er zugeben musste, dass die Scheinfirmen ein ganz, ganz großes Problem sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Öster­reichischen Volkspartei, da wäre es auch an der Zeit, dass Sie einmal in der Wirtschaftskammer aufräumen. Die Wirtschaftskammer hätte da Handlungs­bedarf, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist noch in dieser Novelle drinnen? – Es ist die Aufweichung der soge­nannten Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich glaube, es gibt in Österreich niemanden, der nicht sagt: ohne Deutsch keine Integration. Nichtsdestotrotz senken Sie das Deutschniveau jetzt ab, und dafür kommen andere Sprachen dazu. Meine Vorrednerin sprach vom Tourismus und davon, wie großartig es ist, wenn es im Tourismus Arbeitskräfte gibt, die gar nicht mehr deutsch sprechen können. Die sprechen dann möglicherweise nur mehr Bosnisch/Kroatisch/Serbisch. Wie machen wir das dann mit den deutschen Touristen, die so gerne nach Österreich kommen, oder mit den holländischen Touristen? Wie werden diese dann angesprochen? Auf Bosnisch/Kroatisch/Serbisch? (Abg. Martin Graf: Auf Türkisch!)

Seien Sie mir bitte nicht böse, aber ich erwarte mir von Arbeitskräften im eige­nen Land schon, dass sie Deutsch können müssen. Deutsch ist die Voraus­setzung, es ist die Grundvoraussetzung, um Integration überhaupt möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Davon gehen Sie ab, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie gehen davon ab, weil Sie offensichtlich nichts anderes wollen als Billigstarbeitskräfte, die dann nicht gut verstehen. Diese können Sie dann unter Lohnniveau arbeiten lassen. Wenn diese vorab keine Prüfungen machen müssen, wenn nicht vorab geprüft wird, wie die Arbeitsbedingungen sind, wissen die ja überhaupt nicht, wo sie sich hinwenden können.

Das ist doch Ausnützerei, das ist doch nicht menschenfreundlich, das ist auch nicht gut oder gesund für den Arbeitsmarkt. Das ist ein Gesetzentwurf, den man ablehnen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.