15.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Neßler, Ihr Schulaufsatz war sehr nett (Ruf bei den Grünen: Geh bitte! Was für ein tolles Argument!), aber er hilft uns, glaube ich, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt jetzt nicht wirklich relevant weiter. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Neßler: Na ja! Ich muss es ja so erklären, denn scheinbar verstehen Sie es ja sonst nicht! ...!)

Vielleicht für die Zuseher (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ): Es war ein sehr netter Schulaufsatz (Abg. Neßler: Ja, und Sie haben es immer noch nicht verstanden, obwohl ich es einfach erklärt habe!), das sage ich ja, das habe ich ja nicht abgestritten. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir wieder zur Sachpolitik! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abge­ord­neten der Grünen.) – Ich verstehe die Aufregung bei den Grünen nicht. (Heiterkeit des Redners.) Kommen wir zur Sache, bitte! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Noch einmal: Das, was wir hier vorliegen haben, entspricht natürlich genau der jahrelangen falschen Vorgehensweise dieser Regierungsparteien, der ÖVP und der Grünen, wie wir sie auch immer genannt haben.

Sie öffnen jetzt mit der Vertriebenenverordnung zuerst einmal für die Ukrainer den Arbeitsmarkt ohne Kontrolle. Kann mir bitte einer sagen, was das nächste Land sein wird? (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Aus welchem Krieg führenden Land auf der Welt kommen die Menschen dann auch in diesen Genuss des Vertriebenenstatus, sodass der Arbeitsmarkt nicht mehr geschützt ist? Die SPÖ, zumindest die Gewerkschaft, hat das schon verstanden, und Kollege Stöger hat es ja auch kritisiert.

Noch einmal zu den Ukrainern: Selbstverständlich können die jetzt schon arbeiten, dem ist ja nie etwas entgegengestanden. (Zwischenruf der Abg. Neßler.) Die Zahlen sollten Sie auch wissen: Aktuell sind 14 000 beim AMS gemeldet, die keine Arbeit finden – es ist ja nicht so, dass das jetzt unmöglich gewesen wäre –, 8 000 sind in Arbeit, und von den 80 000, von denen Sie sprechen, wollen oder können viele gar nicht arbeiten – also das sind ja ein bisschen Traumtän­zereien.

Ich kenne die Geschichten schon seit zehn Jahren. Da hat man uns versprochen, mit der ganzen EU-Öffnung werden die Probleme des Arbeitsmarkts in Österreich gelöst. Was ist passiert? – Noch einmal: Wir haben jetzt mittlerweile 27 EU-Staaten, auch aus Kroatien könnte jeder in Österreich arbeiten, ebenso Bulgaren, Rumänen, es ist ja alles offen. Auch der europäische Arbeitsmarkt hat bis heute nie funktioniert, wie es die ÖVP versprochen gehabt hat: dass der griechische Koch im Winter dann quasi in Tirol auf der Skihütte kocht. Das hat nie funktioniert. (Abg. Stögmüller: Blödsinn! ...!)

Auch das ist wieder der komplett falsche Weg, und auch die Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist ganz nett gemeint, aber halt der falsche Ansatz. Wenn man jetzt Französisch und kein Deutsch mehr in Österreich braucht, wird das den Arbeitskräftemangel der Betriebe – ÖVP, schaut her! – nicht beheben. Das ist ebenso der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir Freiheitliche seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten, sagen, ist: Wir müssen in Österreich die eigenen Menschen qualifizieren. Das fängt beim Schulsystem, das in Österreich seit Jahrzehnten desolat ist, schon einmal an. (Abg. Kickl: ... die Früchte der linken Ideologie!)

Ich wiederhole das – ich habe das, glaube ich, vor zehn Jahren schon einmal gesagt –: In Wien sind 50 Prozent aller Mittelschulabsolventen faktische Analphabeten. 50 Prozent der jungen Menschen in Österreich, in Wien, die aus der Schule kommen, können nicht lesen, rechnen, schreiben. Was wollen Sie mit denen auf dem Arbeitsmarkt anfangen? Das sind die Probleme, die wir haben.

Auch eine Lehrlingsoffensive – wir haben unzählige Vorschläge gemacht –, zum Beispiel die Lehrlingsprämie von Kollegen Angerer, 10 000 Euro: Das setzen Sie alles nicht um. Da muss man ansetzen.

Wenn Sie aus der ganzen Welt irgendwelche Leute herholen, die die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen sollen, ist das der komplett falsche Weg. Wir haben nur Probleme.

Vielleicht zur Erinnerung für die ÖVP – die Grünen werden es wahrscheinlich gar nicht wissen –: Wir haben ungefähr 350 000 Arbeitslose inklusive Schulungs­teilnehmer, und wir haben fast noch einmal so viele in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe. Das sind Hunderttausende, die eigentlich arbeiten sollten oder könnten. Die müssten wir in den Arbeitsprozess bringen, und da höre und sehe ich nichts. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Jetzt wollen Sie das für die ganze Welt quasi noch einmal ohne Schranken öff­nen. Das ist also der komplett falsche Weg (Beifall bei der FPÖ) und wird weder dem Arbeitsmarkt noch der Wirtschaft in Österreich helfen und schon gar nicht helfen, die Probleme, die wir bei der Integration in Österreich haben, zu lösen, sondern wird diese Problemstellungen auf beiden Seiten nur noch vergrößern. Das zeigt mir nur, wie bankrott diese Regierung aus ÖVP und Grünen mitt­lerweile ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Das war ein schlechter Schulaufsatz, ein sehr schlechter Schulaufsatz! – Zwischenruf der Abg. Neßler.)

15.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.