15.07
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Zuerst möchte ich eine Gruppe von oberösterreichischen NEOS-Gemeinderäten auf der Galerie begrüßen. Ich freue mich, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall.)
Es ist inhaltlich immer ein bisschen schwer, anzuschließen, wenn Kollege Wurm Arbeitsmarktthemen anreißt. Ich weiß nicht, wie viele Köche deutscher Muttersprache und wie viele Köche nicht deutscher Muttersprache in Österreich unterwegs sind. Ich glaube, wir haben sehr viel Erfolg damit, einen offenen Arbeitsmarkt zu haben, und damit, dass Menschen aus anderen europäischen Ländern zu uns nach Österreich arbeiten kommen können und wollen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kirchbaumer.)
Es wird nun wieder einmal das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert. In den letzten zehn Jahren war das 17 Mal der Fall und allein unter dieser Regierung sieben Mal. Das hat zur Folge, dass sich keiner mehr auskennt, nicht die Unternehmen, die da sind, und nicht die Menschen, die vielleicht zu uns arbeiten kommen würden, weil in kleinen Schritten immer ein bisschen herumgeschraubt wird. Für eine große Reform reicht es nie.
Es ist vorhin diskutiert worden, ob die Sprachanforderungen, die jetzt für die Rot-Weiß-Rot-Karte vorgesehen sind, nun genügen oder nicht. Kollege Stöger hat es so formuliert: Sie setzen die Qualität der Sprache herunter. – Das stimmt ja nicht. Es wird nur die Anforderung heruntergesetzt und nicht die Sprache selbst. Es möge sich aber jeder selbst seinen Reim machen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür sagen, warum es richtig ist, nicht zu strenge Sprachanforderungen zu stellen: Wir haben in Österreich beispielsweise in der Forstarbeit und in der Holzverarbeitung sehr viele offene Stellen. Wenn man heute Brennholz einkauft, ist das viel teurer, als es vor zwei Jahren war, weil wir einen Mangel haben. Jetzt stehen die Maschinen ungenützt herum, weil die Menschen nicht da sind, die die Arbeit im Forst und in der Holzverarbeitung machen (Abg. Martin Graf: Die sind schon da, aber beim AMS!), und da gäbe es Menschen in Bosnien-Herzegowina und in Serbien, die die Arbeit machen würden, aber die können halt nicht Deutsch auf Maturaniveau. Ich glaube aber, sie brauchen kein Maturaniveau, wenn sie im Wald arbeiten. Sie müssen die Warnhinweise verstehen, sie müssen mit ihren Arbeitskollegen kommunizieren können, aber sie müssen keine Matura schreiben, und deswegen darf man die Spracherfordernisse durchaus ein bisschen herunternehmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)
Das ist nämlich auch im Interesse der Konsumenten, deren Brennholz günstiger ist, wenn das Angebot größer ist, als wenn das Angebot kleiner ist.
Wenn es darum geht, ob ausländische Arbeitskräfte nach Österreich arbeiten kommen, dann gibt es aber neben den Gesetzen auch atmosphärische Aspekte, nicht? Es ist ein schlechtes Signal, wenn Leute, die glauben, Zuwanderer seien etwas Böses, in Landesregierungen kommen oder zweiter Landtagspräsident werden. Die niederösterreichische ÖVP-FPÖ-Koalition ist kein einladendes Signal an Menschen, nach Österreich arbeiten zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Alle, die die österreichische Politik beobachten, kennen die Intensität, mit der sich die ÖVP an die Macht krallt. Wenn nun in Salzburg gewählt wird, dann kann man sich auch ausrechnen: Haslauer wird mit jedem ins Bett gehen, um an der Macht zu bleiben. (Rufe bei der ÖVP: Was ist ... NEOS? SPÖ-NEOS?! Ihr seid auch mit den Roten zusammengegangen!) Ob das die Freiheitlichen sind oder eine andere Partei, ist Haslauer piepschnurzegal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kickl.) Die ÖVP ist ein machtversessener Haufen, und das wird sich auch nach der Salzburgwahl zeigen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Herrn Bundesminister Johannes Rauch herzlich im Parlament begrüßen und zu einer Stellungnahme nun Frau Staatssekretärin Mag.a Susanne Kraus-Winkler das Wort erteilen. – Bitte, Frau Staatssekretärin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kickl.)