15.11

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher auf der Galerie und auch im TV! Ich möchte hier noch einmal die Ausgangslage skizzieren (Abg. Kickl: Das ist die Frau Staatssekretärin, das muss man dazusagen!), um die es da geht.

Wir haben viele Branchen, in denen der Fachkräftemangel aktuell die größte Herausforderung ist. Gerade in der Dienstleistungsbranche ist das besonders spürbar, vor allem in den Bereichen, in denen eine physische Anwesenheit erforderlich ist. Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte konnte im vergangenen Jahr dringend benötigten internationalen Fachkräften die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt ursprünglich ermöglicht und mittlerweile auch erheblich erleichtert werden. Gerade im Tourismus ist dies ein Instrument, das viel an Bedeutung gewonnen hat. Dennoch bleibt der Fachkräftemangel europaweit eine Herausforderung. Natürlich lässt er sich nicht mit Einzelmaß­nahmen lösen, und hinzu kommt auch, dass die internationalen Rahmen­bedingungen sich laufend ändern. Daher ist es auch wichtig, dass man in der Arbeitspolitik gezielt immer wieder darauf reagiert und neue Impulse setzt.

Die gegenständliche Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zeigt sehr deutlich, warum dies notwendig ist; denn gerade aus der Perspektive des Tourismus schafft diese Novelle ganz wertvolle Verbesserungen. Wie sehen diese aus? – Die erste – heute schon angesprochen – betrifft die Beseitigung der arbeitsmarktbehördlichen Hürden für die Vertriebenen aus der Ukraine. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Tourismus zu sprechen kommen: Es gibt zahlreiche Beispiele für eine rasche, erfolgreiche Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern. Anfang Februar arbeiteten bereits 3 337 Ukraine­rinnen und Ukrainer im österreichischen Tourismus, und bei den allermeisten hat es sich um Vertriebene gehandelt. Der Tourismus ist, wie wir alle wissen, eine wichtige Einstiegsbranche, ein Sprungbrett und ein Integrationsmotor. Das hat sich gerade da auch wieder sehr erfolgreich gezeigt.

Um erfolgreiche Integration zusätzlich zu erleichtern, wollen wir nun die arbeitsmarktpolitische Bewilligungspflicht für die Ukrainerinnen und Ukrainer entfallen lassen (Abg. Krisper: Endlich!), um damit eine willkommene Ver­ein­fachung zu erreichen und auch die Arbeitsmarktintegration jener Vertriebenen, die dauerhaft im österreichischen Arbeitsmarkt verbleiben wollen, zu beschleunigen.

Bei der zweiten Verbesserung geht es um die Änderung bei den Sprach­kennt­nissen für die Rot-Weiß-Rot-Karte, und da gibt es zwei wichtige Änderungen: Das eine ist das Punkteschema, bei dem zukünftig für Spanisch, Französisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch Zusatzpunkte vergeben werden können. Das Zweite ist die Rot-Weiß-Rot-Karte für Stammmitarbeiter. Für sie – wie heute schon angesprochen – reichen künftig Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Gerade die Perspektive des Tourismus zeigt, dass es sich um sachgerechte Vereinfachungen handelt. Der Tourismus ist vielfacher Arbeitgeber mit unterschiedlichsten Karriereoptionen und ganz unterschiedlichen Sprach­anforderungen. Viele Fachkräfte arbeiten bei uns in kleinen Teams, kommunizieren erfolgreich in den unterschiedlichsten Sprachen und leisten dennoch eine hervorragende Arbeit. Mit Bosnisch/Kroatisch/Serbisch soll auch der historisch gewachsene Fachkräftezuzug vom Westbalkan erleichtert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Spanisch und Französisch sollen neue Zielländer ansprechen können. Ich möchte auch noch darauf eingehen, warum Spanisch: Spanisch ist die Sprache mit den zweitmeisten Muttersprachlern und jene, die am viertmeisten auf der Welt gesprochen wird. Insgesamt handelt es sich bei dieser Gesetzesnovellierung also um eine positive Erleichterung und ein wertvolles Signal an internationale Fachkräfte.

Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas zu sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist: Jungen Menschen in den Tourismusschulen sagen wir – und das ist weltweit der Fall –: Euch steht die Welt nachher offen. – Das war auch immer ein besonderes Asset für diese jungen Menschen. Sollen wir jungen Menschen in Tourismusschulen auf der ganzen Welt nun sagen: Euch steht die ganze Welt offen, nur nicht Österreich, weil ihr nicht ausreichend Deutsch schreiben und lesen könnt, wenn ihr für zwei oder drei Jahre in Österreich das Land, die Gäste, die Unternehmen, die Küche und die Arbeit bei uns kennenlernen wollt!? – Ich halte das für das absolut falsche Signal. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Derzeit arbeiten weltweit im Tourismus internationale Teams, die sich meist auf Englisch verständigen. Es ist mittlerweile im Tourismus ein Erfolgsmodell geworden, dass wir so internationale Teams haben. Wenn wir in Österreich das nicht verstehen, dann verstehe ich die Welt in Österreich nicht. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Prinz.)

15.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ottenschläger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Wie viele Küchenhilfen ...?)

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