15.24

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Ottenschläger wird noch nachreichen, ob er sich jetzt über „machtversessener“ oder über „Haufen“ aufgeregt hat, ich konnte das jetzt nicht auseinanderhalten.

Wir diskutieren jetzt einen Antrag der Mehrheitsfraktionen, wieder mehrere Verbesserungen bei den Pensionen vorzunehmen. Wir sind die einzige Fraktion, die den wenig populären Standpunkt einnimmt: Es ist nicht an der Zeit, bei den Pensionen Verbesserungen vorzunehmen. Warum nicht? – In den letzten Jahren sind die Einkommen der Pensionisten stärker als die Einkommen der Erwerbstätigen gestiegen, aber wir müssen natürlich immer auf die Balance achten. Es ist nicht der ein guter Sozialpolitiker, der mehr Geld hinausbläst. Es ist der ein guter Sozialpolitiker, der auf die Balance zwischen den Leistungsbeziehern einerseits, die berechtigte Interessen haben, und den Beitragszahlern andererseits, die auch berechtigte Interessen haben, achtet. Diese Regierung und der Herr Sozialminister sehen immer nur die Bezieherseite. Die Zahler, die jungen Generationen, die mit ihren Beiträgen und Steuern das alles schupfen und die in Zukunft noch für die Schulden zahlen werden, die da aufgetürmt werden, die werden völlig außer Acht gelassen. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist mit der abgestuften Erhöhung während des Jahres diese Schräglage aufgekommen. Das – diesen Anreiz, früher in Pension zu gehen – haben ja diese Regierungsparteien selbst verbrochen. Die sind so hilflos – was sollen wir tun? –, dass ihnen jetzt nichts anderes einfällt, als auf unmoralische Art noch mehr Geld, das sie nicht haben, auf das Problem zu werfen. Fantasie- und moralbefreit wird da Geld auf Schulden aufgenommen und zum Fenster hinausgeworfen, und dann stellt man sich hin und sagt: Das kostet 150 Millionen Euro! – Ja, im ersten Jahr, aber das nehmen diese Leute ja mit!

Das, was Sie jetzt machen, hat zur Folge, dass man am 1. Dezember in Pension gehen kann und schon einen Monat später 10 Prozent Pensionserhöhung bekommen wird. Das kann doch nicht das Ergebnis sein. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir haben ja nicht 10 Prozent Inflation in einem Monat. Das ist alles völlig absurd geworden. Kein Erwerbstätiger kriegt für einen Monat irgendwo 10 Prozent Erhöhung, aber bei den Pensionisten machen wir das, weil sie die größte Wählergruppe sind – nicht? Es geht nur um ihre Stimme. Sie werden gekauft, aber das ist normal in diesem Land. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Jeder Arbeitnehmer kriegt die kollektivvertragliche Lohnerhöhung! – Abg. Krainer: Jeder Arbeitnehmer bekommt das!) Es werden neue Stufen geschaffen. Es ist nicht richtig, einen Anreiz zu setzen (Abg. Koza: Jeder Arbeitnehmer kriegt das!), im Dezember in Pension zu gehen, weil man dann besser dran ist, als wenn man im Jänner in Pension gehen würde und diese 10-prozentige Erhöhung nicht bekommt.

Dann wird vorgeschoben: Ja, wir müssen etwas für die armen Pensionisten tun, weil die kein Geld haben! – Solche gibt es natürlich. Es gibt Pensionisten, die in einer misslichen finanziellen Lage sind. Das Sozialwesen ist aber Ländersache und nicht Sache der Bundesregierung (Abg. Koza: Die Ausgleichszulage aber nicht!): Es gibt Wohnkostenzuschüsse, Heizkostenzuschüsse, alle möglichen Hilfszahlungen, für die der Bund den Ländern auch Gelder überweist, die Menschen in Notlagen zukommen. (Abg. Koza: Die Ausgleichszulage ist Bundessache!) Wenn man aber allen Pensionisten, nämlich auch denen mit hohen Pensionen, eine 10-prozentige Erhöhung gibt, wenn sie am 1. Dezember in Pension gehen, ist das nicht der Fall.

Der Herr Minister hat gestern von einer Koalition der Grünen mit den Roten und den NEOS fantasiert. Das kann ich Ihnen sagen: Diese Pensionspolitik, die Sie aufführen – alle paar Monate ein paar hundert Millionen für Pensionen hinauszubuttern –, das können Sie machen, mit wem Sie wollen, mit uns ganz sicher nicht, weil wir eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen haben – Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Gerald, schwör es! Gerald, schwör es!)

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