16.00

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen und Zuhörer:innen! Mit diesem Tagesordnungspunkt kommen wir zu einem Thema, das bereits in Vorcoronazeiten sehr interessant war. Es gab seitens meiner Fraktion für all jene, die in Zeiten der Coronapandemie Kredit­ver­bindlichkeiten hatten und Kreditstundungen in Anspruch nehmen mussten beziehungsweise in Zahlungsschwierigkeiten waren, einen Antrag, eine Ombuds­stelle, den sogenannten Schuldnerschutzschirm einzurichten.

Diese Ombudsstelle für Menschen mit Kreditverbindlichkeiten in Zahlungs­ver­zug haben wir gemeinsam mit allen Fraktionen – mit einem gemeinsamen Antrag – im Dezember 2021 umgesetzt. Wir konnten mit der Erstanlaufstelle für Betroffene im Zahlungsverzug all denjenigen Hilfe anbieten, die im Endeffekt zu diesem Zeitpunkt betroffen waren. Sie konnten bei dieser Stelle vorsprechen.

Seit Dezember 2021 sind einige Monate vergangen, wir sind jetzt mit einer Teuerungskrise und einer sehr hohen Inflation konfrontiert. Aufgrund dieses Aspektes haben wir bereits mehrfach, auch im Sommer 2022, nachgefragt, was jetzt wirklich los ist, wie viele Menschen sich dort melden. Wir haben den Herrn Bundesminister bei einer Aussprache gefragt, wie viele Menschen sich dort melden, welche Bedürfnisse es gibt, um welche konkreten Probleme es geht und welche Daten vorliegen. Bis dato haben wir leider keinen Bericht in schriftlicher Form vorliegen.

Wir haben über alle Fraktionen hinweg die Meinung vertreten, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig wäre, aus der Daten- und Faktenlage diese Infor­mationen zu erhalten. Ich habe deshalb auch einen Antrag eingebracht, der in diese Richtung geht, mit dem ich einen Tätigkeitsbericht seitens des Herrn Bundesministers eingefordert habe. Mir ist dann gesagt worden: Ja, das sehen wir auch als angemessen an und wir wollen das auch!

Es freut mich, hier bei diesem Tagesordnungspunkt erwähnen zu dürfen, dass wir einen gemeinsamen § 27-Antrag gemacht haben. Alle Fraktionen sind sich in diesem Punkt, dass wir Daten und Fakten brauchen, einig. Wir müssen genau wissen, was die Menschen wollen und was wir zukünftig für diejenigen, die Kreditverbindlichkeiten und Zahlungsschwierigkeiten haben, machen müssen.

In diesem Sinne würde ich bitten, Herr Bundesminister, dass das schnell passiert und wir spätestens im Juni 2023 einen Bericht für 2022 vorliegen haben, damit wir im Parlament parlamentarische Kontrolle ausüben können. Ich würde um das Gleiche mit Blick auf die Frage der Überschuldung bitten, es wurde bereits ein Schuldneratlas gefordert. Betreffend Bürgschaften hat Kollegin Werner von den NEOS eine Datenerhebung gefordert, sodass es bald eine klare Daten- und Faktenlage gibt.

Ich denke, Politik kann nur dann funktionieren, wenn wir die notwendigen Instrumente bei der Hand haben. Da sind wir uns alle einig. Ich möchte mich in diesem Fall wirklich bei allen Bereichssprechern im Konsumentenschutz­bereich bedanken, weil das eine gemeinsame Lösung war. Ich bedanke mich auch beim Herrn Minister für die Vorgehensweise. – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.