16.06

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich kann der Begeisterung der Kollegin Fischer nicht ganz Folge leisten. Um es den Zusehern zu erklären: Wir befinden uns jetzt thematisch im Bereich Konsumentenschutz. Sie werden es gemerkt haben: Das, was da vorliegt, ist wenig konkret. Es bedeutet nichts anderes, als dass wir uns im Ausschuss darauf einigen konnten, dass diese Stelle einen Bericht abliefert. Ich sage einmal, es sollte in Österreich eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Jahresbericht zeitgerecht abgeliefert wird.

Dieses Beispiel zeigt, wie diese Regierung im Konsumentenschutzbereich arbeitet. Alle konkreten Forderungen, die die Opposition einbringt – sowohl die NEOS als auch die Sozialdemokratie und wir Freiheitliche –, werden in der Regel vertagt und schubladisiert. Wir haben oft Tagesordnungen mit 18 bis 20 Tagesordnungspunkten und dann kommt es zu einer Vertagungsorgie von Grün und Schwarz. Dabei wird alles schubladisiert. Es passiert nichts Konkretes im Konsumentenschutz.

Jetzt diskutieren wir einen Antrag von Grünen und ÖVP, in dem dazu aufgefordert wird, einen Bericht abzuliefern. Das hilft Menschen, die in der Schuldenfalle sind, im Großen und Ganzen aber nicht rasend weiter. Nur als kleines Beispiel – es gibt da mehrere Dinge –: Wir haben schon mehrmals eine Zinsobergrenze bei  Kontokorrentkonten gefordert oder auch eine Obergrenze bei Inkassogebühren, sodass es nicht mehr sein kann, dass, wenn man um 200 Euro irgendwann einmal vor vier Jahren etwas bestellt hat, das nicht zahlen konnte, die Schulden plötzlich bei 3 000 Euro sind.

Das wären konkrete Maßnahmen, die den Konsumenten helfen würden. Das ist für mich, das ist für uns Freiheitliche Konsumentenschutz. Die Regierung aber blockiert im Konsumentenschutz: Bei der ÖVP ist man das gewohnt, die Grünen sind völlig ohne Rückgrat und schwimmen da mit. Das ist doppelt schlimm, dass das ein grüner Konsumentenschutzminister dann irgendwie nach außen verkaufen muss. Man hört von den Grünen auch nichts, sie verstecken sich ein bisschen.

Es kommen speziell jetzt, in Zeiten wie diesen – mit galoppierender Inflation, in denen die Menschen wirklich Probleme haben, Zahlungsprobleme haben –, keine konkreten Maßnahmen. Da kommt überhaupt nichts. Bei aller Liebe: Man kann jetzt sagen, das ist ganz nett, es haben sich alle fünf Parteien geeinigt, einen Bericht anzufordern, aber wenn das Konsumentenschutzpolitik der Marke ÖVP und Grüne ist, dann sage ich: Nein, danke!

Ich wiederhole: Es ist Zeit für Neuwahlen, Zeit für einen freiheitlichen Bundeskanzler und echten Konsumentenschutz. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte, Frau Abgeordnete.