16.12

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier im Saal und zu Hause! Zuerst einmal vorweg: Ich gratuliere Herrn Kollegen Drobits, dass er mit einem seiner Anliegen einmal bei den Regierungsparteien Gehör gefunden hat. Das ist leider nicht immer der Fall, dass gute Ideen der Opposition auch aufgenommen werden.

Für mich gibt es trotzdem einen Wermutstropfen: Es ist ein typischer Antrag der Mäuschenschritte, es sind klitzekleine Veränderungen, und die Regierung erwartet jetzt dafür ein Lob. (Abg. Scheucher-Pichler: Einen Bericht erwarten wir!) Wir stimmen trotzdem zu, aber mehr deshalb, weil wir dem Fortschritt prinzipiell nicht entgegenstehen wollen, als dass dieser Antrag wirklich etwas könnte.

Was wir uns wirklich wünschen würden, das wäre echte Data-Driven Governance, und wir hatten einen Antrag, der auch von der SPÖ und von der FPÖ unterstützt wurde, zu konsument:innenpolitischen Maßnahmen, die regelmäßig kommen sollten. Dieser Antrag wurde abgelehnt – echter Fortschritt Fehlanzeige.

Auch andere Anträge, so wie es Herr Drobits vorhin gesagt hat, wie zum Beispiel den Schuldneratlas betreffend, werden mit dubiosen Argumentationen in die Gefrierkammer des Parlaments mit der Aufschrift „vertagt“ gelegt.

Worauf ich auch gespannt bin, ist, ob eben diese selbst gesetzte Frist „so schnell wie möglich“ überhaupt eingehalten wird. Wir hatten das Thema schon einmal. Uns wurde versprochen, dass bis zum Ende Q1 ein Bericht über verschiedene Maßnahmen zur Finanzierung des VKI vorgelegt wird. Heute haben wir den 30. März. Es gibt diesen Bericht bis heute nicht. Wo bleibt er?

Diese Politik der Mäuschenschritte und des Nichteinhaltens von Versprechen ist der Grund, weshalb die Menschen draußen das Gefühl haben, dass in Österreich einfach nichts weitergeht.

Es gibt aber trotzdem eine gute Nachricht: Politik ist nicht überall so, und gerade dort, wo die NEOS in Verantwortung sind, ist Politik anders, zum Beispiel in Salzburg (Rufe bei der ÖVP: In Wien! In Wien!), wo unsere Landesrätin Andrea Klambauer in den letzten fünf Jahren 2 500 neue Kindergartenplätze geschaffen hat. Ab 1. April kommt der Gratiskindergarten (Ruf bei der ÖVP: Aber nicht wegen der NEOS!), und fast jeder zehnte Salzburger profitiert von den günstigeren Mieten. (Abg. Eßl: Weil wir einen hervorragenden Landeshauptmann haben!)

Also: Schluss mit der Politik der Mäuschenschritte und mehr machen statt vertagen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Eßl: Wir haben einen Superlandeshauptmann!)

16.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.