16.41

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Die Eiersitzung haben wir schon beim letzten Mal gehabt, das war auch sehr interessant, und zu Ostern passt das, glaube ich, wieder ganz gut.

Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede meinem Kollegen Peter Weidinger, was den Konsumentenschutzausschuss betrifft, Folgendes sagen: Es ist richtig, dass das – die Bilder dessen, was der amerikanische Präsident da mitgemacht hat – ein Fake ist, aber hätte ich deine Rede jetzt nicht live gehört, hätte ich gedacht, dass deine Rede der größte Fake ist. Zu behaupten, dass die ÖVP im Konsu­mentenschutz so viel weitergebracht hat, obwohl das genau jener Ausschuss ist, in dem ihr 95 Prozent der SP-Anträge immer wieder ablehnt und immer wieder vertagt (Abg. Scharzenberger: Brauchts nur gescheite Anträge schreiben!), ist ja eigentlich wirklich das Schlimmste, was ihr da machen könnt. (Abg. Loacker: Da bin ich der ÖVP dankbar, dass sie euer Zeug ...! – Abg. Stöger: Gerald! Gerald, was ist los?)

Gerade der Konsumentenschutz ist der ÖVP ja wirklich ein Dorn im Auge, den wollt ihr ja eigentlich wirklich nicht haben. Bei diesem Antrag heute ist es ja auch so, dass das normalerweise die Bundesregierung machen könnte, aber damit ihr wenigstens einen Antrag einbringt (Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege!), geht ihr her und fordert jetzt von eurer Regierung, vom Finanzministerium und vom Konsumentenschutzminister, dass man diesen Antrag umsetzt. (Ruf bei der ÖVP: Vom Saulus zum Paulus ...!)

Grundsätzlich ist er ja richtig, aber ihr habt da meines Erachtens trotzdem etwas verabsäumt, denn: Würden die Universitäten, wo Forschung und dergleichen stattfindet, besser mit Geld ausgestattet werden, dann hätten sie schon längst dahin gehend forschen können und wären da sicherlich schon einen Schritt weiter, und ihr bräuchtet nicht jetzt Geld vom Finanzminister holen, damit der Herr Minister da Studien beauftragen kann. (Abg. Weidinger: Es geht um die künstliche Intelligenz!) Ich glaube, die Studien könnten die Universitäten viel besser durchführen. Oder geht es euch wieder darum, dass ihr irgendwelche Firmen beauftragt? Da werden wir genau hinschauen, welche Firmen ihr beauf­tragen werdet, das zu machen: Sind die vielleicht doch wieder ÖVP-lastig? – Ich glaube, dass das Ganze bei euch genau in diese Richtung geht.

Deshalb denke ich mir, dass wir diesem Antrag zustimmen können, aber wir werden genau darauf achten, welche Firmen ihr diesbezüglich braucht. Für mich ist das halt eine dringende Warnung, wenn Tausende Experten – unter anderem auch der Tesla-Chef und der Apple-Chef – sagen, dass das etwas ganz Gefähr­liches ist und dass man das aussetzen sollte. (Abg. Weidinger: ... wegschauen ... SPÖ, Vogel-Strauß-Politik!) Deshalb, glaube ich, ist diese Studie schon wichtig. An den Universitäten könnte man das auch machen. Stattet unsere Universitäten anstän­dig mit Geld aus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.