16.49

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Forderung, rechtsextreme Vorfälle in der NS-Meldestelle bei der DSN auch mittels Onlineformular kundzutun zu können. Momentan ist das aus­schließlich postalisch oder per E-Mail möglich.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 wissen wir, dass alleine in diesem Jahr 3 636 Hinweise bei der NS-Meldestelle eingegangen sind, von diesen sind immerhin 1 098 als relevant eingestuft worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hinschauen und handeln statt wegschauen, das zeichnet eine aktive Zivilgesellschaft in einer starken Demokratie aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Direktor der DSN hat erst kürzlich in einer Pressekonferenz vor den Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich gewarnt, und die Häufung von Waffenfunden in der Szene unterstreicht diese Einschätzung. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht es also dringend zivilgesellschaftliches Einschreiten, zivilgesellschaftliches Engagement. Dass viele Menschen dabei aber Angst vor Angriffen aus der rechtsextremen Szene haben, liegt, glaube ich, auf der Hand.

Deshalb muss es, Herr Innenminister, entsprechend möglich sein, rechtsextreme, rassistische, antisemitische Vorfälle und Verstöße gegen das Verbotsgesetz auch über ein Onlineformular einfach und anonym zu melden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass die Regierungsparteien diesem Ansinnen zwar scheinbar grundsätzlich positiv gegenüberstehen, jetzt ist es aber so, dass diese simple Forderung nach der Einrichtung eines Onlineformulars dahin gehend abge­schwächt wurde, dass der Herr Minister das prüfen möge. – Ganz ehrlich, das lässt leider einmal mehr erkennen, dass es für diese Bundesregierung offenbar mehr Antrieb braucht, im Kampf gegen den Rechtsextremismus aktiv zu werden. Wo ist der Nationale Aktionsplan, den wir 2021 hier herinnen mit den Stimmen von vier Parteien auch tatsächlich beschlossen haben? – Da liegt leider immer noch nichts vor.

Seit Jahren beobachten wir ein extremes Hoch von rechtsextremen Straftaten in Österreich. Das wissen wir auch aus den Beantwortungen meiner Anfragen an Sie, Herr Innenminister, und an die Frau Justizministerin. Die Beobachtung dieser Zahlen zeigt, dass sich die Verfahren nach dem Verbotsgesetz bis 2022 – über den Zeitraum der letzten sechs Jahre – verdoppelt haben. Wir wissen aber auch, dass es zwischen den Zahlen des Innenministeriums und jenen des Justizminis­teriums eine Differenz gibt, weil die Zahlen aus dem Innenministerium zwar auf einem hohen Niveau immer leicht auf ab und ab schwanken, aber nicht dem Anstieg der Zahlen im Justizministerium entsprechen.

Herr Minister, es ist dringend notwendig, dieses Zahlenchaos aufzuklären und für Klarheit zu sorgen, damit diese Dinge auch entsprechend angegangen und aufgegriffen werden können. Das zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig der Rechtsextremismusbericht ist, der die relevanten Analysen, Daten und Fakten liefern muss, damit wir gemeinsam den Rechtsextremismus bei seinen Wurzeln packen und bekämpfen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister! Sie wissen, die Sozialdemokratie ist immer Bündnispartnerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus, und Sie wissen, dass ich hartnäckig an meinen Forderungen dranbleiben werde. In diesem Sinne: Kommen Sie bitte ins Tun! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte sehr.