16.53
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Beim Bundesministerium für Inneres, konkret bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, ist die sogenannte Meldestelle NS-Wiederbetätigung eingerichtet.
Bei dieser Meldestelle können analog, aber auch per E-Mail Vorfälle und Beobachtungen in Bezug auf eine nationalsozialistische Wiederbetätigung eingemeldet werden. Mit diesem Antrag fordern wir nun auf, zu prüfen, ob es im Rahmen der Erstellung des Rechtsschutzberichts auch möglich sein wird, dass diese Meldungen über Fälle von nationalsozialistischer Wiederbetätigung auch über ein Onlineformular eingebracht werden können. Das wäre deshalb wichtig, weil solche Meldungen eines Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung eben niederschwellig und möglichst einfach eingebracht werden können sollen.
Österreich hat gerade im Bereich der NS-Wiederbetätigung eine besondere Verantwortung, und in diesem Bereich braucht es auch eine besondere Sensibilität. Möglicherweise sprechen auch die zuvor genannten Zahlen bezüglich der Verfahren nach dem Verbotsgesetz dafür, dass es diese Sensibilität schon gibt oder dass sich diese Sensibilität gesteigert hat. Man muss aber dennoch feststellen, dass es da und dort immer noch gewisse – ich würde sagen – Biotope gibt, in denen Ausritte nach rechts in Richtung Wiederbetätigung geduldet werden. Diese Biotope müssen wir aber austrocknen. Da müssen wir genau hinschauen, denn jede Wiederbetätigung im Sinn des Nationalsozialismus sowie rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Äußerungen muss man verurteilen, und so etwas muss auch entsprechende Konsequenzen haben.
Zu einer liberalen Demokratie gehört unter anderem natürlich auch die Freiheit, die eigene Meinung frei und unbeeinflusst sagen zu dürfen. Es kann und darf aber auch nicht sein, dass Personen oder ganze Menschengruppen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit herabgewürdigt, diskriminiert oder diskreditiert werden, denn das untergräbt den Zusammenhalt der Gesellschaft – den gegenseitigen Respekt und die gegenseitige Anerkennung. Meine Damen und Herren, dagegen gilt es, gemeinsam aufzustehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)
16.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte sehr.