17.04

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher:innen! Die AMA-Marketing muss dem Nationalrat jährlich einen Tätigkeitsbericht vorlegen, und ich begrüße es, dass wir diesen heute hier im Plenum ausführlich diskutieren.

Die AMA-Marketing ist in den letzten Wochen verstärkt in den Fokus gerückt, denn die in den Medien genannten Skandalbetriebe, in denen nachweislich Hühner und Schweine gequält wurden, segelten unter der AMA-Gütesiegelflagge. Die Bilder, die auf den Höfen aufgenommen wurden, haben gerade unter den Konsumentinnen und Konsumenten eine Welle an Betroffenheit ausgelöst und das Vertrauen in das AMA-Gütesiegel stark beschädigt, würde ich meinen. Auch wenn die AMA reagiert und jetzt verstärkte Kontrollen angekündigt hat, ändert dies aber nichts am Grundproblem: Wir haben in Österreich gerade in der Schweinehaltung sehr niedrige Haltungsstandards.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als SPÖ stehen grundsätzlich hinter dem AMA-Gütesiegel. Wir wollen, dass es ein offizielles Siegel gibt, welches von einer unabhängigen Stelle vergeben wird. Sinkt das Vertrauen in das AMA-Gütesiegel, wird es nicht lange dauern, bis gerade die großen Einzelhandelsketten verstärkt auf ihre eigenen Qualitätssiegel umsteigen werden, die im besten Fall eine Marketingmaßnahme sind und überhaupt keine Richtlinien in Sachen Tierwohl mit sich bringen. Das wollen wir eigentlich nicht und das sollten wir hier im Haus verhindern.

Wir als SPÖ wollen wie gesagt ein rot-weiß-rotes Gütesiegel, welches hohe Standards aufweist, die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen darauf vertrauen dürfen, dass, wenn man sich für ein Produkt entscheidet, auf dem sich das AMA-Gütesiegel befindet, das Tier ein gutes Leben in Österreich hatte, dass es schlussendlich bei uns geschlachtet wurde und das Fleisch hier verpackt wurde.

Das AMA-Gütesiegel muss für eine bessere Qualität als Mindeststandards stehen. Es braucht eine klare, transparente Vergaberichtlinie und eine engmaschige Kontrolle der Betriebe. Es braucht endlich auch schärfere gesetzliche Regelungen im Bereich der Tierhaltung: Vollspaltenböden müssen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.) Schluss mit diesen halbherzigen Lösungen, mit diesen langen Übergangsfristen!

Es muss aber auch der Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten verstärkt geführt werden, denn die Bäuerinnen und Bauern wollen mehr dazu beitragen, dass es mehr Tierschutz auf den Höfen gibt. Dazu braucht es aber Maßnahmen und dazu braucht es auch eine Planungssicherheit für die Betriebe. Daher braucht es eine Tierhaltungsstrategie, die auf 20 bis 30 Jahre ausgelegt ist und in der der Weg ganz klar definiert wird.

Wer im Supermarkt Ja zu einem AMA-Gütesiegelprodukt beim Fleisch sagt, soll aus unserer Sicht darauf vertrauen können, dass das Tier tierwohlgerecht gehalten wurde, dass engmaschig kontrolliert wurde und dass es zu 100 Prozent aus Österreich stammt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich aber noch ein Thema ansprechen, welches mir als Mensch am Herzen liegt und welches ich als Parlamentarierin, die ihre Arbeit gerne macht, die ihre Arbeit und ihren verfassungsmäßigen Auftrag aber auch sehr ernst nimmt, nicht unerwähnt lassen möchte, nämlich die Arbeitsweise im Landwirtschaftsausschuss: Es werden alle Anträge der Opposition vertagt, in rund 50 Prozent unserer Ausschusssitzungen gibt es keine Regierungsvorlage, und was mich am allermeisten stört – das ist auch der Grund, wieso ich hier das Wort ergreife –, ist die Art und Weise, wie in diesem Ausschuss miteinander umgegangen und auch gesprochen wird – die Wortmeldungen sind oft beleidigend und unter der Gürtellinie.

Kollege Strasser, ich möchte Sie bitten: Lassen Sie diesen Ausschuss nicht zu einem Stammtisch verkommen, sondern wahren Sie die Würde dieses hohen parlamentarischen Gremiums! Gleichzeitig fordere ich Sie, Herr Minister, dazu auf, Gesetze auf den Weg zu bringen und dem Parlament zuzuleiten, die unsere Bäuerinnen und Bauern bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen, ihre soziale Absicherung vorantreiben und gewährleisten, dass sie durch ihre Produkte ein gutes Auskommen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.