17.57

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass der ÖVP-Bauernbundobmann natürlich eine Brandrede auf das AMA-Gütesiegel halten muss, ist ja vollkommen klar, das verstehen wir auch. Was aber, meine Damen und Herren, passiert denn? – Ich kann es hochloben, ich kann es tiefschlecht machen oder ich kann über Tatsachen reden. (Ruf bei der ÖVP: Genau das hat Kollege Strasser gemacht!) Diese Tatsachen habe ich schon oft genug hier von diesem Pult aus vorgebracht. Ich habe hier Bilder von Missständen, die es in AMA-Gütesiegelbetrieben gegeben hat, gezeigt. So etwas darf in keinem einzigen Betrieb vorkommen, egal, ob AMA-Gütesiegel oder nicht. Es waren aber AMA-Gütesiegelbetriebe. Jeder Betrieb, in dem Bilder wie diese zustande kommen, ist ein Betrieb zu viel. (Abg. Pfurtscheller: Ja, das sagt er ja!) Da muss man sagen, diesen Betrieben müsste man die Tiere und auch alles andere wegnehmen, man müsste Tierhalteverbote aussprechen, aber das passiert einfach nicht. Das sind die Probleme, die es da gibt. (Abg. Strasser: Das passiert ja!)

Laut Bericht über das Jahr 2021 hat es damals 22 000 Kontrollen gegeben – ich habe das hinterfragt, und es freut mich, dass Kollege Hechenberger so aufgepasst hat, weil ich das ja auch im Ausschuss schon vorgerechnet habe –, das bedeutet, es hat über 60 Kontrollen am Tag gegeben. Dann frage ich mich: Wenn es 22 000 Kontrollen im Jahr gibt, es aber 45 000 AMA-Gütesiegelbetriebe gibt – laut Auskunft der AMA, das ist nicht von mir, es gibt 45 000 Betriebe, die das AMA-Gütesiegel haben –, dann bedeutet das, dass jeder Betrieb maximal – maximal! – alle zwei Jahre wirklich kontrolliert werden kann, beziehungsweise dass es Betriebe gibt, die auch erst im dritten Jahr kontrolliert werden. (Abg. Pfurtscheller: Ja, stell dir vor, der Arbeitsinspektor kommt auch jedes Jahr ins Haus!)

Die Kontrollen, die da vorgenommen werden, sind bedeutend zu wenig. Da kann es schon sein, dass es zu Missständen kommt. Wenn ich lese, dass es nur 261 Kontrollorgane bei der AMA gibt – das war auch meine Frage im Ausschuss, wie viele Kontrollorgane es gibt –, dann ist mir alles klar. Wenn ich 22 000 Kontrollen im Jahr machen muss, dann heißt das, ich muss an 365 Tagen im Jahr je 60 Kontrollen machen, egal ob Ostern, egal ob Weihnachten, egal ob Karfreitag, ob Pfingsten ist – wurscht was –, ich muss jeden Tag kontrollieren, damit ich überhaupt auf die 22 000 Kontrollen komme, damit ich das hinbekomme.

Was das bedeutet, meine Damen und Herren, das sieht man auch schon: Im September 2021 hat die AMA veröffentlicht, dass 80 Prozent der Österreicherinnen und der Österreicher Vertrauen in das AMA-Gütesiegel haben. Super! Das war im September 2021. Im Jänner 2023 hat die AMA veröffentlicht, dass 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Vertrauen in das AMA-Gütesiegel haben.

Was bedeutet denn das, wenn von September 2021 bis Jänner 2023 – das sind Zahlen der AMA – 10 Prozent weniger Österreicherinnen und Österreicher Vertrauen in das AMA-Gütesiegel haben? – Da muss man sich etwas überlegen. Da muss man sich eingestehen, es läuft irgendetwas falsch. Da muss man etwas tun.

Auch Bäuerinnen und Bauern, meine Damen und Herren, haben schon gesagt: Es muss etwas am System geändert werden! – Und genau das ist es, was wir wollen: Das System hat sich endlich zu ändern. Es geht so nicht mehr weiter. Der Hühnerhaltungsbetrieb in der Steiermark, der den letzten Skandal ausgelöst hat, hat das AMA-Gütesiegel gehabt. Da sind einige Bäuerinnen und Bauern aufgestanden und haben gesagt: So geht es nicht mehr! Sie haben das unter ihrem Namen gesagt. Sie haben endlich gesagt: Man muss etwas ändern! Ändert etwas am System! Haltet nicht an diesem System fest, sondern tut wirklich etwas für die Bäuerinnen und für die Bauern, dann ist jedem geholfen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner): dann ist den Konsumentinnen und Konsumenten geholfen, dann ist den Bäuerinnen und Bauern in Österreich geholfen, dann ist für alle etwas getan. Bleibt bitte nicht bei diesem System, denn das hilft nur euch im Bauernbund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.)

18.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.