Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1995 der Beilagen.

Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag- beziehungsweise Abänderungsantrag der Kollegen Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 mit folgendem Inhalt: Einfügung neuer Ziffern 1 und 4, die daraus resultierende Umnummerierung der bisherigen Ziffern und Änderung der neuen Ziffer 7.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen, einem Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes 3 in Art. 1 Z 5.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 mit folgendem Inhalt eingebracht: Einfügung neuer Ziffern 2 und 3, die daraus resultierende Umnummerierung der folgenden Ziffern sowie Änderung der neuen Ziffer 6.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Zusatzantrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes 3 in Art. 2 Z 4.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Zusatz- und Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 mit folgendem Inhalt: Einfügung neuer Ziffern 2 und 4, die daraus resultierende Umnummerierung der folgenden Ziffern und Änderung der neuen Ziffer 7.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Zusatzantrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes 3 in Art. 3 Z 5.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Es wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 5 eingebracht: Einfügung neuer Ziffern 1 bis 3 sowie Änderung der bisherigen Novellierungsanordnung.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nummerierung der Novellierungsanordnung sowie Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 5.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 6: Nummerierung der Novellierungsanordnung sowie Einfügung der neuen Ziffern 2 bis 5.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 7: Einfügung neuer Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und die daraus resultierende Nummerierung der Novellierungsanordnung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter der Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen, Kollegen betreffend die Nummerierung der bisherigen Novellierungsanordnung sowie Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 7.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die gleiche Zustimmungsrate, daher ist der Gesetzentwurf somit auch in dritten Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt! Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung!“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.