18.23

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht ist wiederum sehr aussagekräftig, und wir haben daraus entnommen, dass Cyberkriminalität beträchtliche Schäden verursacht. In der Coronapandemie sind diese Schäden nochmals sichtbarer und größer geworden. Wo liegen laut Bericht die gravierendsten Probleme? – Eines der prägenden Probleme ist wohl, dass die beiden geprüften Ministerien, Innenministerium und Justizministerium, nicht kooperiert haben. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es einfach kein Konzept und keine Strategie für die Kooperation gibt. Da gibt es also in beiden Ministerien einiges aufzuholen.

Die Schwierigkeit beginnt ja schon bei nicht geklärten Begriffsbestimmungen, zum Beispiel: Was genau versteht man eigentlich unter Cyberkriminalität? Da ist mit unterschiedlichen Begriffen gearbeitet worden. Demzufolge ist es natürlich schwer, dass man einen einheitlichen Modus findet, wie man dagegen vorgehen kann. Die Justiz verfügt laut diesem Bericht auch nicht über offizielle Zahlen von der Polizei zu Aktivitäten in Richtung Cyberkriminalität. Es gibt keine Vergleichsmöglichkeit mit der polizeilichen Kriminalstatistik, und das ist natürlich ein gravierendes Manko.

Wie gesagt: Eine Strategie zur Zusammenarbeit liegt leider nach wie vor nicht ausgearbeitet auf dem Tisch. Was besonders aufgefallen ist, ist aber nicht nur die fehlende Strategie: Es gibt keine definierten Meilensteine, keine klaren Ziele und auch keine Verantwortlichkeiten. Da wird es schwer, da weiß man nicht: Wer ist eigentlich wofür? Wie legen wir es an?

Angesichts der Dynamik im Cybercrimebereich gibt es viele Herausforderungen. Da waren wir uns im Ausschuss auch einig, wo es wirklich besonderer Schwerpunkte bedarf: bei der Prävention beispielsweise. Da spreche ich vor allem für eine Gruppe, nämlich für die Seniorinnen und Senioren, die bei diesem Problem besonders sensibilisiert und auch gewarnt werden müssen: Wie kann man damit umgehen?

Dazu benötigt man nicht nur ein Konzept, sondern man braucht auch wirklich geschultes, topausgebildetes IT-Personal, das ermitteln kann. Das heißt, die Ausbildungsmodule müssen entsprechend adaptiert und angepasst werden. Es bedarf auch externer Experten, die man vom Markt holen muss. Das Problem dabei ist: Man sollte sie auch halten können. Da wird es sinnvoll und notwendig sein, auch Dienstrechtsanpassungen vorzunehmen.

Zusammenfassend: Es braucht ein klares Konzept für die Kooperation, deutliche Begriffsbestimmungen, man braucht valide Daten – ohne Daten kann man keine Maßnahmen ableiten; auch da waren wir uns einig –, und die technische Ausstattung muss entsprechend angepasst werden, die Ausbildung auf den Topstand gebracht werden.

Ich möchte kurz darauf eingehen, dass der Herr Innenminister gesagt hat: Ja, es wird mehr Cyberspezialisten in den Ländern, in den Bezirken geben! – Das ist schön, begrüßenswert und notwendig, aber bitte ein bisschen mehr aufs Tempo drücken! Auf die Frage, welche Kommanden betroffen sein werden, hat man nämlich nichts Genaues antworten können. Ende Sommer wisse man angeblich Bescheid. Bitte Tempo erhöhen und die Maßnahmen beherzigen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zanger. – Bitte.