18.36

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Stögmüller hat die aktuelle Lage und die aktuelle Situation schon angesprochen, und ich glaube, die muss man sehr ernst nehmen. Der Rechnungshof hat da einen oder zwei sehr gute Berichte zu den Themen Cybersicherheit und Cybercrime veröffentlicht. Ich glaube – David, du hast es angesprochen –, sie sind aktueller denn je, wenn wir schauen, was gerade in der Ukraine und in Europa passiert. Nicht nur seit heute, muss man dazusagen, sondern de facto seit einem Jahrzehnt wird von russischer Seite nichts anderes gemacht, als auf allen Ebenen versucht, Europa zu destabilisieren. Das hat mit tagtäglichen Cyberangriffen auf Unternehmen und staatliche Institutionen – auch in Österreich – angefangen. Die Zahl nimmt massiv zu, was Unternehmensangriffe betrifft. Es gibt auch immer wieder Angriffe auf staatliche Institutionen, sei es das Außenministerium oder beispielsweise Kliniken in Kärnten et cetera.

Wir haben das alles erlebt – und wir wissen, dass wir in Österreich leider nach wie vor zu schlecht aufgestellt sind. Die Bundesregierung kündigt immer wieder an: Wir tun etwas. – Das haben die vorigen Bundesregierungen gemacht, das hat die derzeitige gemacht. De facto sind wir nach wie vor viel zu schlecht aufgestellt. Es ist besonders beschämend, wenn wir an einem Tag wie diesem, an dem wir es nach einem Jahr endlich geschafft haben, dass Selenskyj hier spricht, in der Situation sind, zu wissen, wie da vorgegangen wird – denn es ist kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern es ist ein Krieg in Europa, der mit verschiedensten Mitteln tagtäglich geführt wird, und das seit einem Jahrzehnt (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen) –, und gleichzeitig mitansehen zu müssen, dass eine Fraktion ganz auszieht und eine andere hier nur zur Hälfte im Saal ist. Es ist schließlich ein Konflikt, der uns betrifft. Diese Berichte haben es gezeigt, Frau Präsidentin. Es zeigt uns aber auch die tägliche Realität. In der müssen wir ankommen und uns als Europa auf allen Ebenen zur Wehr setzen. Da ist natürlich der Cyberkrieg einer der entscheidenden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir haben sehr intensiv über den Anlassfall des Außenministeriums gesprochen – und auch Sie, Frau Präsidentin, haben ihn in Ihren Berichten erwähnt. Wir haben ihn ja auch im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Eine Sache, die ganz klar ist, die nämlich nicht nur wir in der Aufarbeitung auf der politischen Ebene damals festgestellt haben, sondern auch Sie und Ihre Experten im Haus: Wir haben damals Glück gehabt, dass dieser Angriff so schnell zu Ende war und dass unsere Experten Gott sei Dank die richtigen Schlüsse zum richtigen Zeitpunkt gezogen haben. Wir haben es allerdings nicht geschafft, weil wir so großartig aufgestellt sind, weil unsere Institutionen gut und eng zusammenarbeiten, und insbesondere nicht, weil wir in Europa so gut vernetzt sind. Das sind die Themen, die nun anstehen – nicht nur im Cyberbereich, sondern weit darüber hinaus.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Na ja, wir sind neutral und deshalb wird der Virus nicht über die Grenze kommen, er wird sich auf dem Weg durch die Leitung Stopp sagen (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) und sagen: Hilfe, das ist jetzt ein neutrales Land, da werde ich nicht einmarschieren und die Sicherheitssysteme, die Krankenhäuser oder was auch immer stilllegen!

Nein, das wird so nicht funktionieren, denn egal wie die künstliche Intelligenz ist, egal wie sich Chat-GPT und andere Dinge weiterentwickeln, eine Sache kann ich Ihnen garantieren: Ein Hacker wird nie in seinen Code hineinschreiben: Nein, bitte lasst Österreich außen vor, weil wir mit der FPÖ einen Freundschaftsvertrag geschlossen haben!, oder Ähnliches. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der russische Hacker hat nur eine Aufgabe: Das Einzige, was er machen will, ist, die europäischen Werte zu zerstören. Wir dürfen dabei nicht zuschauen, egal ob das im Cyberraum ist oder ob das auf sonstigen Ebenen ist. Da müssen wir stark sein, da müssen wir endlich Geschlossenheit in diesem Land zeigen und endlich Geschlossenheit in ganz Europa zeigen. (Beifall bei den NEOS.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.