18.50

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Vorredner haben es schon gesagt: Cyberkriminalität ist eines der Kriminalitätsfelder, die enorme Steigerungsraten haben. Das sehen wir jetzt, in den letzten Jahren, und die Zeit der Pandemie hat noch einmal fast wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und das Aufkommen noch einmal verstärkt. Im letzten Jahr waren es bis zu 60 000 Fälle. Das zeigt auf der einen Seite, wie stark das Bedrohungsszenario ist, und auf der anderen Seite, dass es für die Beamten und das Personal, das sich damit aus­einandersetzen muss, natürlich eine große Belastung ist.

Eine Belastung ist es auch, weil wir dort natürlich ganz spezifisch ausgebildetes Personal brauchen, das nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft irrsinnig gefragt ist. Es ist kaum oder nur ganz schwer möglich, entsprechendes Personal zu finden, gerade in den Gehaltsstrukturen, wie wir sie im öffentlichen Dienst haben. Darum ist es so wichtig, dass wir schauen, dass es für so spezialisierte Aufgaben Sonderverträge gibt, und das sollte möglichst rasch umgesetzt werden. Das ist übrigens auch ein Punkt, eine der Empfehlun­gen: die Reform oder die Anpassung des Dienstrechtes. Da wird wahrscheinlich das Gehalt alleine nicht ausschlaggebend sein, aber der öffentliche Dienst muss für solche Spezialisten ein guter, attraktiver Arbeitgeber sein.

Meine Damen und Herren, was wir halt in den letzten Jahren erleben, ist, dass wir vonseiten der Politik in diesem Kriminalitätsfeld ganz, ganz viel Ankündigung und ganz wenig Output haben. Das zeigt sich leider schon seit vielen, vielen Jahren – es gibt kaum einen Innenminister, der nicht irgendwann einmal hier im Haus gestanden ist und gesagt hat: Da werden wir jetzt im nächsten Jahr einen Schwerpunkt setzen, und da wird jetzt noch mehr Geld hineinfließen! – Das Problem ist halt: Im Output passiert zu wenig.

Kollege Stögmüller hat es aufgezeigt: Was wir brauchen, ist eine moderne Sicherheitsarchitektur, eine Sicherheitsstrategie. Was wir aber auch brauchen, ist ein modernes Lagezentrum, ein gesamtstaatliches Lagezentrum. Und dann macht ihr solch einen Pfusch beim Krisensicherheitsgesetz! Das ist halt auch der Output dieser Bundesregierung. Das wird verrissen, und es entspricht überhaupt nicht den Herausforderungen, die man eigentlich hätte. Wir brauchen ein modernes Krisensicherheitsgesetz, das die Herausforderungen, die wir im Cyber­kriminalitätsfall, aber auch bei anderen Krisen haben, unbedingt abdeckt, und das tut der Vorschlag, den die schwarz-grüne Bundesregierung bis jetzt vorge­legt hat, nicht!

Da also mein Appell: Zurück an den Start und etwas Ordentliches, etwas Ver­nünftiges machen! Weil: Bis jetzt, glaube ich, ist der Hauptpunkt, der drinnen ist, irgendein ominöser Bunker, den zuerst Bundeskanzler Nehammer bauen wollte und an dem Karner jetzt festhält. Er hat inzwischen schon dreimal so viel gekos­tet (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) wie angekündigt, darum herum ist viel Text und nichts dahinter. Da braucht es auch in der Ausarbeitung von Gesetzen ein bisschen mehr Qualität. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist wichtig. – Das ist das eine Thema.

Das zweite Thema, bei dem ein großes Bedrohungsszenario gegeben ist, ist der Terrorismus. Diesen dürfen wir nicht vergessen. Wir brauchen eine gute Kommunikationsvernetzung im Bereich der Cyberkriminalität, aber auch im Bereich des Terrorismus. Diesbezüglich kann ich wieder einmal nur an unsere Forderungen nach einem Terrorismusabwehrzentrum und einem gesamt­staatlichen Lagezentrum erinnern, die es aber wirklich auch dementsprechend wert sind. Das brauchen wir, um solchen Herausforderungen gewachsen zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.