19.02

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollege Gahr hat die Eckpunkte des vorliegenden Berichts zu den Asylbetreuungseinrichtungen in den Jahren 2013 bis 2020 ohnehin schon gut aufgezeigt. Der Bericht zeigt eindringlich, wie schwierig und auch teuer es sein kann, wenn man nicht ordentlich auf die ver­schiedensten Situationen vorbereitet ist.

2014 war das Innenministerium noch in der Lage, die Unterbringung von Asylwerbenden bedarfsgerecht umzusetzen. Die Migrationsströme 2015/2016 machten das natürlich nahezu unmöglich, und es mussten zusätzliche Kapazi­täten geschaffen werden. Insgesamt wurden 37 neue Verträge im Zusammen­hang mit der Öffnung neuer Einrichtungen abgeschlossen. 2020 waren nur mehr – und das ist schon berichtet worden – sieben der neuen Einrichtungen aktiv in Nutzung. 19 Stellen wurden geschlossen, elf Einrichtungen wurden aber bei aufrechten Verträgen stillgelegt und werden vom Innenministerium derzeit als Depots und Lager benutzt.

Da im Innenministerium aber der Prozess für Krisensituationen fehlte, konnte 2015 und 2016 nur kurzfristig auf den gestiegenen Bedarf reagiert werden. Wenn man dann schnell Unterbringungsmöglichkeiten anmieten muss, ist die Verhandlungsposition denkbar schlecht. So wurden lange Kündigungsfris­ten und Kündigungsverzichte vereinbart, und das Ministerium ist bis zu 15 Jahre an diese gebunden.

Auch wenn man 2015 oder 2016 unter Druck stand, sind einzelne Vertrags­inhalte eher schwer nachvollziehbar, nämlich Vertraulichkeitsklauseln, erhöhte Instandhaltungs- und Erhaltungspflichten sowie überhöhte Mietzinsen.

Auch bei den kurzfristig angeschafften Containern – das ist auch schon berichtet worden – hat es nur eine Auslastung von 30 Prozent gegeben. Wäre nur der tatsächliche Bedarf angeschafft worden, hätte das eine Einsparung von circa 15 Millionen Euro bedeutet. Für die stillgelegten Einrichtungen, die aufgrund der langen Kündigungsfristen nicht aufgelöst werden konnten, sind bis 2020 11 Millionen Euro und bis zum erstmöglichen Vertragsende weitere 9 Millionen Euro fällig gewesen. Das hätte man sich mit einer ordentlichen Vorbereitung vermutlich sparen können.

Der Rechnungshof zeigt eindeutig auf, wie wichtig es ist, auf unterschiedliche Herausforderungen ordentlich vorbereitet zu sein. Bei den letzten Innen­minis­tern hatte man oftmals aber eher das Gefühl, dass das nicht ernsthaft betrieben wurde. Im Gegenteil, manchmal hat man eher das Gefühl, dass unter dem Titel Grenzen dicht eine andere Lösung verfolgt wird – daher ist keine Vorbereitung notwendig. Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert aber nicht einmal im Ansatz und ist auch menschenverachtend. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird leider auch in Zukunft notwendig sein, Menschen Zuflucht zu gewähren, sei es aufgrund von Kriegen, Verfolgung, aber auch Naturkatastrophen.

Frau Präsidentin, danke für den ausführlichen Bericht! Er zeigt ganz gut auf, wie notwendig wir es haben, dass wir uns gut vorbereiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.