19.06

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen über den Rechnungshofbericht betreffend eine Sonderprüfung der Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes. Es wurde ja schon ausgeführt: Das geht auf die Migrationskrise der Jahre 2015/2016 zurück, aber auch weit darüber hinaus. Damals ist Österreich an seine Belastungsgrenzen gekommen und hat diese auch überschritten. Der Rechnungshof hat die vorliegende Prüfung aufgrund des Verlangens von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und unserem freiheitlichen Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger gemacht.

In diesem Bericht wird bestätigt – so lese ich das, und das steht in Wahrheit auch klipp und klar drinnen –, dass die damalige rot-schwarze Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 völlig überfordert, völlig unvorbereitet war und langfristigen Schaden verursacht hat. Der umfangreiche Bericht bestätigt die freiheitliche Kritik, vor allem auch an den damaligen Vertragsabschlüssen, was die Asylquartiere des Bundes betrifft, mit vorwiegend privaten Vermietern von Unterkünften, mit viel zu langen Laufzeiten und mit horrenden langfristigen Kosten.

Herbert Kickl hat als Innenminister zahlreiche Quartiere geschlossen, um den angerichteten Schaden zu minimieren. Jetzt wachsen sie wieder wie die Schwammerl aus dem Boden. Allein in meinem Heimatbundesland Steiermark sind es jetzt zusammen mit den Landesquartieren 500 Asylquartiere, weil die ÖVP ihre restriktive Migrationspolitik nur in Pressekonferenzen betreibt, aber nicht in der Umsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Fehlende Abschätzungen der benötigten Kapazitäten, kein Prozess für diese Krisensituation, null strategische Vorsorge, unklar geregelte Zuständigkeiten, nicht nachvollziehbare Unterschiede bei den vereinbarten Mietzinsen, Geldver­schwendung durch Anschaffung von Containern, die nur zu 30 Prozent genutzt wurden, sowie mangelhafte Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der Nutzung der Betreuungseinrichtungen: Das sind nur einige Auszüge aus dem vernich­tenden Bericht über das rot-schwarze Asylchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Rechnungshof hat unter anderem konkret bemängelt, dass das Innenminis­terium „bis zu 15 Jahre an einzelne Mietverträge und somit an Betreuungs­einrichtungen gebunden“ war. Das ist auch in meinem Heimatbezirk so passiert, in Steinhaus am Semmering, einem der berühmtesten und berüchtigtsten Flüchtlingsmassenquartiere in Österreich. Herbert Kickl hat es damals geschlos­sen, Karl Nehammer hat es wieder aufgesperrt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch der Unterschied zwischen freiheitlicher Asylpolitik und der Asylpolitik der anderen – der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

„Lange Kündigungsverzichte oder -fristen schränkten die Möglichkeiten, auf geänderte Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren, stark ein und führten zu hohen finanziellen Vorbelastungen. Auch unter Berücksichtigung des erhöhten Drucks in der“ Krise „2015/16 waren wirtschaftlich nachteilige und unübliche Vertragsinhalte, wie erhöhte Instandhaltungs- und Erhaltungspflichten, Vertraulichkeitsklauseln, überhöhte Mietzinse sowie fehlende Bonitätsaus­künfte, nur bedingt nachvollziehbar“, heißt es wörtlich im Bericht.

All das ist nicht nur für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren, das ist für niemanden nachvollziehbar und entspricht schon gar nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Rechnungshof formuliert Kritik ja bekanntermaßen eher zurückhaltend, so gesehen ist ein Bericht in dieser Deutlichkeit eine völlige Bankrotterklärung für das zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse – sowie auch jetzt – von der ÖVP geführte Innenministerium.

Es gibt auch Empfehlungen des Rechnungshofes: angemessene Vorsorge für die Bewältigung von gegebenenfalls wieder steigenden Asylantragszahlen – die haben wir ja jetzt – zu treffen. Die einzige Vorsorge, die es demnach braucht, ist ein konsequenter und wirksamer Grenzschutz mit Rückweisungen in tausend­facher Anzahl, meine sehr geehrten Damen und Herren. Rund 110 000 Asylan­träge alleine im Vorjahr zeigen, dass man die illegale Migration mit Entschlos­senheit und mit eiserner Faust bekämpfen muss (Abg. Krisper: Oh Gott!) und nicht mit inhaltslosen Reden auf irgendwelchen ÖVP-PR-Pressekonferenzen.

Die Freiheitliche Partei ist gewillt und bereit, die Asylproblematik anzugehen und zu lösen, das versprechen wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Mit Stachel­draht in Drasenhofen!)

19.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.