19.29

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsiden­tin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte kurz zur Grundversorgung in Wien Stellung nehmen. Der Bericht geht ja – Sie haben das ja in Ihrer Stellungnahme gesagt – auf eine Anregung des Sozialstadtrates zurück und betrifft den Zeitraum 2014 bis 2018. In diesem Prüfungszeitraum kann man wirklich von einem Stresstest sprechen, denn die Herausforderungen für die Behörden waren damals aufgrund der großen Flucht­bewegung besonders groß. 2016 haben sich 87 000 Personen in der Grund­versorgung befunden, das sind viermal so viel, wie es 2014 waren.

Ich möchte noch einen wesentlichen Aspekt herausgreifen: Wien hat die zugeteilte Quote an den zu versorgenden Personen in der Grundversorgung um 70 Prozent übererfüllt, was einen wirklich wesentlichen Anteil an der Bewälti­gung der damaligen Herausforderungen ausgemacht hat.

Im Prüfbericht des Innenministeriums zur Abrechnung des Fonds Soziales Wien sind auch Fehlerquoten von 0,3 Prozent ausgewiesen. Das ist eigentlich relativ wenig und unterstreicht auch, dass hier unter sehr schwierigen Umständen nicht nur rasch und effizient, sondern auch korrekt gearbeitet wurde.

Die Schwachstelle, die der Rechnungshofbericht offenlegt, ist die mangelnde Transparenz durch mangelnde Dokumentation und auch die Vernetzung mit dem Innenministerium. Dazu muss man Folgendes sagen: Wenn es zwischen Bund und Ländern um die Grundversorgung geht und man nicht genau weiß, wie viel es tatsächlich kostet, ist das ein Missstand. Der Nationalrat hat sich auch für eine Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik ausgesprochen sowie für eine umfassende Transparenz in Bezug auf die Daten des Innenministeriums.

Solange mit dem Thema Asyl Politik gemacht wird, sollte es zum Beispiel bei einem Thema wie der Grundversorgung auch volle Transparenz geben. Das sprichwörtliche Tappen im Dunkeln ist einer sachlichen Diskussion nicht wirklich dienlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Initiative der SPÖ für mehr Transparenz nicht unterstützt wurde, legt auch den Verdacht nahe, dass schlichtweg nicht allen politischen Kräften an voller Transparenz gelegen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.